Ukrainische Ex-Regierungschefin
Grünen-Politiker besuchen Timoschenko im Gefängnis
Rebecca Harms und Werner Schulz reisen am Mittwoch nach Charkow. Westerwelle mahnte, Timoschenkos Schicksal nicht zu vergessen.
Berlin. Zwei Grünen-Abgeordnete wollen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko am Mittwoch im Krankenhaus in Charkow besuchen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, und der Europaabgeordnete Werner Schulz erhielten kurzfristig eine Besuchserlaubnis, wie der "Tagesspiegel" und der RBB berichten. Laut der Zeitung sind die beiden Grünen die ersten deutschen Politiker, die erkrankte Oppositionspolitikerin im Krankenhaus besuchen.
"Mich hat das überrascht, weil das erst gestern entschieden worden ist", sagte Harms im RBB-Programm. "Ich werde also heute Julia Timoschenko sehen und mich noch mal mit ihr verständigen können, wahrscheinlich auch mit ihrem Anwalt." Außerhalb des Gefängnisses will sie Präsident Viktor Janukowitsch symbolisch die Rote Karte zeigen. "Meine große Angst, jenseits der Sorge um Julia Timoschenko, ist, dass die Ukraine nach der EM wieder vergessen wird und Viktor Janukowitsch sein Land weiter in die Isolation führt."
+++ Justizminister treffen Tochter von Julia Timoschenko +++
Schulz sagte dem "Tagesspiegel": "Die Fußball-Europameisterschaft ist die richtige Zeit, um Viktor Janukowitsch unsere Kritik an seinem Umgang mit der Opposition deutlich zu machen und für all diejenigen einzutreten, die aus politischen Gründen verfolgt und inhaftiert werden." Nach ihrem Besuch bei Timoschenko wollen sich die Politiker in Charkiw das Spiel Deutschland gegen die Niederlande ansehen.
Auch die Justizminister von Bund und Ländern befassen sich bei ihrer Frühjahrstagung in Wiesbaden heute mit dem Schicksal Timoschenkos.
Westerwelle: Fußballfans sollen Schicksal Timoschenkos nicht vergessen
Am Tag des zweiten EM-Vorrundenspiel der deutschen Nationalelf in der Ukraine hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Fußballfans dazu aufgerufen, das Schicksal der inhaftierten Julia Timoschenke nicht zu vergessen. "Die ukrainischen Gastgeber sollten wissen, dass uns allen die europäischen Werte wichtig sind und wir deshalb auch einen fairen Prozess und eine angemessene medizinische Behandlung für Frau Timoschenko und andere erwarten", erklärte Westerwelle am Mittwoch in Berlin.
+++ Proteste und Explosion vor EM-Start der Ukraine +++
Die deutsche Nationalmannschaft sollte am Mittwochabend gegen die der Niederlande im ukrainischen Charkiw antreten. In der gleichen Stadt befindet sich auch das Gefängnis, in dem die frühere Regierungschefin Timoschenko ihre Strafe wegen Amtsmissbrauchs verbüßt. Wegen der Haftbedingungen Timoschenkos und des Umgangs mit Oppositionellen steht die Ukraine derzeit stark in der Kritik.
Der Fall Julia Timoschenko
Julia Timoschenko (51) wurde 2004 zur Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution in der Ukraine. 2005 wurde sie Ministerpräsidentin der Ukraine. Doch ein mit Russland unterzeichnetes Gasabkommen (2009) wurde ihr zum Verhängnis:
3. März 2010: Regierungschefin Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine mit Russland ein Gasabkommen geschlossen.
24. Juni 2011: Der Prozess beginnt. Im Gerichtssaal und auf der Straße kommt es zu Tumulten zwischen Gegnern und Unterstützern.
5. August 2011: Timoschenko kommt in Untersuchungshaft.
11. Oktober 2011: Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz.
18. Oktober 2011: Nach der Verurteilung Timoschenkos sagt die EU ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab. 30. Dezember 2011: Timoschenko kommt in ein Frauenlager im ostukrainischen Charkow.
14. Februar 2012: Timoschenko klagt über starke Rückenschmerzen und wird im Straflager unter anderem von zwei Spezialisten der Berliner Charité untersucht. Sie hat einen Bandscheibenvorfall mit chronischen Schmerzen.
20. April 2012: Timoschenko tritt in einen Hungerstreik.
27. April 2012: Ärzte der Berliner Charité fordern, Timoschenko für ein Behandlung ausreisen zu lassen.
3. Mai 2012: Die EU-Kommission entscheidet, allen Spielen der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fernzubleiben. Die Ukraine ist mit dem Nachbarn Polen Gastgeberland der EM 2012.
8. Mai 2012: Ein für 11./12. Mai geplantes Gipfeltreffen im ukrainischen Jalta wird abgesagt. Zahlreiche Staatschefs bleiben aus Protest gegen die Behandlung Timoschenkos fern.
9. Mai 2012: Timoschenko kommt in eine Spezialklinik außerhalb des Straflagers und beendet ihren Hungerstreik.
15. Mai 2012: Ein Gericht in Kiew verschiebt die von Timoschenko geforderte Prüfung des Urteils auf Ende Juni.
21. Mai 2012: Ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung in Millionenhöhe wird auf Ende Juni vertagt.
8. Juni 2012: Beginn der Fußball-EM im Co-Gastgeberland Polen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtet nach Angaben ihres Sprechers auf den Besuch eines Vorrundenspiels. Das Endspiel ist am 1. Juli in Kiew.
mit Material von dpa und epd
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