Berlin
Gauck warnt vor Planwirtschaft bei Energiewende
"Woche der Umwelt": Die deutsche Regierung feiert ihren einjährigen Atomausstieg und stellt gleichzeitig die Ökostromförderung infrage.
Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Milliardenausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien davor gewarnt, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. "Es wird uns nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen", sagte Gauck im Park von Schloss Bellevue zur Eröffnung der Woche der Umwelt. Es gebe keinen besseren Nährboden für Problemlösungen als eine Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb. Es sei dringlich, einen verlässlichen politischen Rahmen zu setzen, und zwar so, dass Schädliches vermieden und Gewünschtes erreicht werde.
Zugleich betonte Gauck mit Blick auf Umweltschäden, wie sie etwa durch fossile Energieträger oder die Nutzung der Atomkraft entstehen können: "Marktwirtschaftliche, wachstumsfreundliche Umweltpolitik heißt für mich, dass Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechnung gestellt werden und nicht den Steuerzahlern." Es könne nicht sein, dass solche Kosten der Generation der Enkelkinder aufgebürdet würden. "Eine solche Haltung wäre schlicht verantwortungslos."
+++ Bundeskanzlerin Merkel: Energiewende ist machbar +++
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert wegen eines drohenden Strompreisanstiegs eine offene Debatte über die Förderung erneuerbarer Energien. "Da müssen wir uns tief in die Augen gucken: Wollen wir das bezahlen oder wollen wir das eine oder andere im System ändern?", sagte Rösler bei einer Veranstaltung zu "Ein Jahr Energiewende" in seinem Ministerium.
"Bisher ist das ein reines Subventionsgesetz", sagte Rösler mit Blick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Förderung wird über den Strompreis mitbezahlt. Sie droht 2013 stark zu steigen. Der Einspeisevorrang für Ökostrom führe zudem dazu, dass bei viel Wind und Sonne konventionelle Kraftwerke runtergefahren werden müssten und sich Investitionen in neue Kraftwerke kaum rechneten. "Aus meiner Sicht fehlt in der energiepolitischen Debatte ein Stück weit Ehrlichkeit", sagte Rösler. So sei die eine Hälfte der Wahrheit, dass mehr Solar- und Windstrom die Strombörsenpreise dämpfe. Dadurch steige aber die von allen Bürgern über den Strompreis zu zahlende Umlage. Denn bezahlt werden muss die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und dem auf 20 Jahre festgelegten Vergütungssatz.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) versprach, dass die Zeiten ständiger Reibereien zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium bei der Energiewende vorbei sein sollen. "Wir haben entschieden, uns zu mögen", sagte Altmaier mit Blick auf Rösler. Er sei überzeugt, dass die Energiewende gelingen werde. Die Frage sei, wie sie gelinge.
Die Bundesregierung hatte am 6. Juni 2011 die Stilllegung von acht Atomkraftwerken, die stufenweise Abschaltung der neun restlichen AKW bis zum Jahr 2022 und einen forcierten Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien beschlossen.
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