Russlands Präsident in Berlin
Syrien-Krise: Merkel und Putin streben politische Lösung an
In der Syrien-Frage setzen Deutschland und Russland gemeinsam auf eine politische Lösung. Merkel sprach von guten Beziehungen zu Moskau.
Beirut. Deutschland und Russland haben sich am Freitag erneut für eine politische Lösung der Syrien-Krise ausgesprochen. Moskau werde keine der Konfliktparteien in Syrien unterstützen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte er die Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan.
Unterdessen verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat in Genf in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit eine Resolution, in der ein sofortiges Ende der Menschenrechtsverletzungen in Syrien gefordert wird. Russland stimmte neben China und Kuba gegen die Resolution.
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Russland ging sogar so weit, sich im Fall des Massakers von Hula der Lesart der syrischen Regierung anzuschließen: Das Massaker mit mehr als 100 Toten sei "eine gut geplante Aktion von Militanten zur Verhinderung einer politischen Regelung der Krise in Syrien gewesen", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.
Putin wies ausdrücklich die Äußerungen von US-Außenministerin Hillary Clinton zurück, die Russlands Neutralität im Syrien-Konflikt angezweifelt hatte. Die Waffenlieferungen Russlands an das syrische Regime hätten Assad gestärkt und trügen zu einem Bürgerkrieg bei, erklärte sie am Freitag in Oslo. Putin sagte indes in Berlin, die Gefahr eines Bürgerkrieges müsse auf alle Fälle eingeengt werden.
Der russische Präsident hielt sich nur wenige Stunden in Berlin auf und reiste nach dem Treffen mit Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sofort nach Frankreich weiter.
Der neue französische Präsident François Hollande erklärte nach einem Treffen mit Putin am Freitagabend, der einzige Weg zur Beendigung der Gewalt in Syrien sei ein Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar Assad. Internationaler Druck und Sanktionen würden den Abgang des Assad-Regimes herbeiführen, was zu einer friedlichen Lösung führe, sagte Holland. Ihm sei bewusst, dass es das Risiko gebe, dass in dem Land ein Bürgerkrieg ausbreche.
UN-Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution zu Syrien
In der Resolution zu Syrien, die im UN-Menschenrechtsrat mit 41 Stimmen angenommen wurde, wird ein sofortiges Ende der vom syrischen Regime ausgehenden Menschenrechtsverletzungen gefordert. Gleichzeitig sollen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Eine unabhängige Untersuchungskommission wurde beauftragt, das Massaker in Hula aufzuklären.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte: "Wer Verbrechen wie in Hula zulässt, muss sich vor der internationalen Gemeinschaft verantworten." Alle verfügbaren politischen und diplomatischen Instrumente würden genutzt, damit das Regime von Präsident Assad einlenke und der Friedensplan von Annan endlich umgesetzt werde.
Annan ist nach eigener Aussage ungehalten und frustriert über die anhaltende Gewalt in Syrien. Der ehemalige UN-Generalsekretär erklärte am Freitag in Beirut, er halte zwar an dem Sechs-Punkte-Plan fest. Assad müsse allerdings "ein Signal an sein Volk und die internationale Gemeinschaft (senden), dass er entschlossen ist, den Plan umzusetzen". Die Gewalt in Syrien ist seit einem von Annan ausgehandelten Waffenstillstand nicht zum Erliegen gekommen.
Syrische Regierungstruppen feuern auf Demonstranten
Am Freitag gingen in Syrien Tausende auf die Straßen, um der Opfer des Blutbads von Hula zu gedenken. Dem in London ansässigen Syrischen Observatorium für Menschenrechte zufolge feuerten Regierungstruppen in der Provinz Daraa im Süden des Landes und in den Vororten von Damaskus und Aleppo auf Demonstranten. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Auf einem Amateurvideo, das angeblich in einer Moschee in einem Nobelviertel von Damaskus aufgenommen wurde, werfen Dutzende Menschen in Sprechchören den Regierungstruppen Verrat vor. Die Menge skandiert darin "Tod ist besser als Demütigung!".
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