Flughafen Berlin Brandenburg
Brandenburgs Opposition will Antworten zum neuen Flughafen
Platzeck habe nicht alle Fragen zu BER beantwortet. Die Sammlung der Unterschiften zum Nachtflugverbot in Berlin hat begonnen.
Berlin/Potsdam. Brandenburgs Opposition erwartet von der Landesregierung mehr Antworten zu den Verzögerungen beim künftigen Hauptstadtflughafen. Im Mittelpunkt stünden derzeit Fragen nach dem aktuellen Baustand, der Kostenentwicklung und nach mehr Informationsmöglichkeiten für die Abgeordneten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, am Dienstag in Potsdam. Klar sei: "Am Ende entscheidet immer ein Parlament über Mehrausgaben." Dazu seien Informationen nötig.
Aus Sicht der CDU habe Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche nicht alle Fragen beantwortet. "Die Regierung hat vor allem die Pflicht, Transparenz und Faktenklarheit zu schaffen", meinte Senftleben. Auch die Fraktionschefin der an der Regierung beteiligten Linken, Kerstin Kaiser, sprach sich für schnellstmögliche Transparenz aus.
An diesem Mittwoch (10.00 Uhr) wird Platzeck im Hauptausschuss des Landtages erwartet. Zudem wollen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die erneute Verzögerung beim Flughafenstart in der kommenden Woche zu einem Thema der dreitägigen Landtagssitzung machen. Die beiden Fraktionen legten entsprechende Anträge vor. Darin verlangen sie unter anderem, dass der Lärmschutz bis zur verschobenen Eröffnung vollendet sein müsse.
Beide Parteien fordern die Landesregierung auch auf, sich für eine Entschädigung für kleine Unternehmen einzusetzen, denen durch die verzögerte Eröffnung des Airports ein Schaden entsteht. Ein Fonds für diese Aufgabe könne lediglich von der Flughafengesellschaft getragen werden, meinte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Sie habe den Schaden zu verantworten. Eigentümer der Betreibergesellschaft sind der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg.
Unterschriftensammlung für Nachtflugverbot hat begonnen
Die zweite Stufe des Volksbegehrens für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen ist am Dienstag in Berlin eingeleitet worden. Am 4. Juni beginnt die Unterschriftensammlung in Brandenburg. Die Bürger seien hinsichtlich der tatsächlich auf sie zukommenden Belastungen durch den Flugverkehr am neuen Airport in Schönefeld betrogen und getäuscht worden, sagte der Sprecher des Volksbegehrens, Matthias Schubert.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen in Berlin in vier Monaten 174.000 Unterschriften gesammelt werden. Sie dürfen auf amtlichen Listen auf der Straße zusammengetragen werden. Außerdem liegen die Listen in den Bürgerämtern aus. In Brandenburg müssen in sechs Monaten 80.000 Unterschriften zusammenkommen. (dpa/dapd)
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