Euro-Rettung
SPD knüpft Fiskalpakt-Zustimmung an Bedingungen
Die Sozialdemokraten fordern eine Börsensteuer, mehr Investitionen und Schuldentilgungsfonds für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt.
Berlin. Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an zahlreiche Forderungen. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangten am Freitag unter anderem einen europäischen Schuldentilgungsfonds, Investitionen in Infrastruktur und eine Finanztransaktionssteuer. Zu den Plänen der Bundesregierung für ein Wachstumspaket zählt laut einem Bericht des Magazins "Spiegel", in finanziell angeschlagenen Euro-Ländern Sonderwirtschaftszonen auszuweisen.
SPD und Grüne hatten nach einem parteiübergreifenden Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Kanzleramt grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, dem europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause zuzustimmen. Dazu müssten aber überzeugende Vorschläge für Wachstumsimpulse in Europa vorgelegt werden. Für die Ratifizierung des Paktes sind in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig, weshalb die Koalition Unterstützung von der Opposition braucht.
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Fiskalpakt "nur mit ergänzenden Wachstumselementen"
Gabriel forderte am Freitag im Deutschlandfunk, in dem Wachstumspaket Investitionen in die Infrastruktur einzuplanen. Darunter falle etwa die Gebäudesanierung sowie der Ausbau der Stromnetze und der Breitbandversorgung, sagte er. Auch die Jugendarbeitslosigkeit müsse bekämpft werden. "Es wird auch darum gehen, Hemmnisse für die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen zu beseitigen, wie beispielsweise in Spanien".
Steinmeier sagte dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag: "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen." Es werde den Fiskalpakt "nur mit ergänzenden Wachstumselementen" geben.
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Steinmeier plädierte außerdem für einen Schuldentilgungsfonds. Die derzeit breit geforderten Euro-Bonds hingegen könne man nur dann einführen, "wenn sie mit harten Bedingungen verbunden sind und wir eine harmonisierte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik haben".
Während die Opposition noch pokert, steht die Unionsfraktion nach Einschätzung ihres neuen parlamentarischen Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer bereits größtenteils hinter dem Fiskalpakt und dem Rettungsschirm ESM. Es gebe möglicherweise einzelne Abgeordnete, die nicht mehr von ihrem "Nein" abrücken wollten oder gar nicht mehr könnten, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber deren Zahl ist sehr überschaubar", versicherte Grosse-Brömer. Der Opposition warf er vor, bei ESM und Fiskalpakt auf Zeit zu spielen, statt staatspolitische Verantwortung zu übernehmen.
Kommunen warnen vor "Vollbremsung"
Die Regierung erarbeitet laut "Spiegel" derzeit einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa. So sollten mit der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in den Krisenländern ausländische Investoren angelockt werden. Diese könnten von steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen profitieren. Die Krisenländer sollten zudem Treuhandanstalten nach deutschem Muster oder Privatisierungsfonds einrichten, um ihre zahlreichen Staatsbetriebe zu verkaufen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte den Bericht nicht kommentieren.
Vor negativen Auswirkungen der im Fiskalpakt vorgesehenen Schuldenbremse warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das Sozialsystem sei darauf nicht vorbereitet, neue Leistungen wie das Betreuungsgeld vertrügen sich nicht mit den Vorgaben.
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