Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld

Flughafendebakel: Bundestag debattiert, Wowereit erklärt sich

Jetzt nimmt sich auch der Bundestag des Berliner Flughafendebakels an. Am Freitag wird über die Ursachen der verpatzten Eröffnung debattiert.

Berlin. Der Bundestag beteiligt sich an der Aufklärung der Ursachen für die geplatzte Eröffnung des Hauptstadtflughafens. Auf Antrag der Grünen wird das Parlament an diesem Freitag über die kurzfristige Terminverschiebung debattieren. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), soll Mitte Juni im Haushaltsausschuss zu den Zusatzkosten Stelung nehmen. Der Bund ist zu 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt. Wowereit sitzt deren Aufsichtsrat vor. Im Berliner Abgeordnetenhaus verteidigte er am Donnerstag die Arbeit des Kontrollgremiums.

"Man muss höllisch aufpassen, dass die Verantwortlichkeiten nicht durcheinandergebracht werden", sagte Wowereit. "Ich glaube, dass der Aufsichtsrat seiner Verantwortung gerecht geworden ist." Die Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld war vom 3. Juni auf den 17. März 2013 verschoben worden, weil die Brandschutzanlage nicht fertig ist. Die Betreiber gehen davon aus, dass sie die Verschiebung monatlich 15 Millionen Euro kostet, allerdings noch ohne angekündigte Schadenersatzforderungen von Fluggesellschaften.

Wowereit sagte, die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft habe bis zuletzt glaubhaft gemacht, dass die Schwierigkeiten mit dem Brandschutz zu lösen seien. Er selbst habe als Aufsichtsratschef in den Jahren 2010 und 2011 an sämtlichen Sitzungen teilgenommen. Derzeit sucht die Flughafengesellschaft laut Wowereit nach individuellen Lösungen für die Unternehmen, die durch die verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens vor dem finanziellen Ruin stehen. Ihnen solle auch jenseits rechtlicher Verpflichtungen geholfen werden.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag brachte einen Antrag ein mit dem Titel "Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Berliner Flughafendebakel lückenlos aufklären". Darin wird die Bundesregierung zu regelmäßigen Informationen aufgefordert. Sie solle auch mit Blick auf mögliche Regressforderungen prüfen, inwieweit persönliches schuldhaftes Verhalten von Management und Aufsichtsrat vorliege. Für Läden und Restaurants im künftigen Terminal, die nun monatelang keine Einnahmen haben, solle ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) besuchte am Donnerstag die Flughafenbaustelle und ließ sich von Flughafenchef Rainer Schwarz über die weiteren Zeitpläne informieren. An dem Rundgang nahmen auch Staatssekretär und Flughafen-Aufsichtsrat Rainer Bomba sowie der Chef einer Sonderarbeitsgruppe in Ramsauers Haus teil, wie Ministerium und Betreibergesellschaft bestätigten.