Eine Herkulesaufgabe für Altmaier

Der künftige Umweltminister muss die Energiewende vorantreiben - gegen Widerstände

Berlin. Der neue Umweltminister Peter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war der 53-Jährige aus dem Saarland bisher Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr - eben genau der Mann, der die eigenen Reihen schließen soll. Jetzt rückt das politische Schwergewicht ins Kabinett. Er hatte Norbert Röttgen als Geschäftsführer der Fraktion beerbt. Jetzt folgt er ihm im Ministerium nach. Beide waren Mitglieder der sogenannten Pizza-Connection der Union, die sich in einem Bonner Restaurant traf und mit Ideen der Grünen früh sympathisierte.

Mit der Herkulesaufgabe Energiewende, der Suche nach einem Endlager für Atommüll oder komplexen Verfahren um Stromtrassen muss Altmaier zentrale Themen vor der Bundestagswahl 2013 beackern. Röttgen-Konkurrent und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte gleich klar, was er vom neuen Kollegen erwartet. Bei der Energiewende müsse der wirtschaftliche Aspekt in den Mittelpunkt rücken. "Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben", so Rösler im "Handelsblatt". Bei der umstrittenen Solar-Reform muss die Regierung im Vermittlungsausschuss wohl ihre Pläne für die Kürzung der Förderung abmildern. Die Opposition dringt darauf, den Solar-Exportstandort Deutschland zu schonen. Zunächst droht dadurch ein höherer Strompreis. Beim Energiesparen passiert bisher zu wenig. Röttgen hoffte auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern für einen milliardenschweren Steuerbonus bei der Gebäudesanierung. EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz wurden auf Druck von Wirtschaftsminister Rösler aufgeweicht.

Und wie sollen Sonnen- und Windenergie ausgebaut werden, ohne neue Gaskraftwerke zu blockieren? Diese lohnen sich wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom kaum noch. Man braucht sie aber. Und bisher gibt es kein tragfähiges Modell, Ökoenergien aus sich heraus wettbewerbsfähig zu machen. Auch bei Speichern und Netzen ist viel zu tun. Die Regierung investiert in Forschung zur Speicherung von Ökostrom. Die Netze halten dem rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien - Stromanteil rund 20 Prozent - kaum stand.

Altmaier hat einmal gesagt, die "Peitsche" müsse er in politischen Auseinandersetzungen nie herausholen. Lieber versucht er es mit Gesprächen bei gutem Wein und Essen. Selbstironisch stellt sich der füllige Gourmet auch Altbekannten erneut namentlich vor, falls diese ihn nach einer neuen Diät mit einem Verlust von drei Kilo nicht mehr erkennen könnten. Altmaier gibt sich nach außen stets zuversichtlich, dass die Union mit der FDP im Bundestag auch bei besonders komplizierten Themen und Abweichlern eine eigene Mehrheit zustande bringt.

Er sitzt seit gut 17 Jahren im Bundestag und ist selten sprachlos. Nicht auf Englisch, Französisch oder Niederländisch und schon gar nicht auf Deutsch. Altmaier war Justiziar der Fraktion, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und arbeitete mehrere Jahre in Brüssel für die Europäische Kommission. Eine besondere Verbindung pflegt der passionierte Twitter-Nutzer zur Piratenpartei: Von deren Umgang mit dem Internet könne die Union einiges lernen.