Machtkampf in der FDP

Erfolg in NRW würde Rösler neue Schonfrist bringen

In Schleswig-Holstein hat die FDP gut abgeschnitten. Nun stehen die Wahlen in Nordrhein-Westfalen an, die für Rösler von Bedeutung sind.

Von Thorsten Severin

Berlin. Nach ihrem erfolgreichen Abschneiden in Schleswig-Holstein hofft die FDP auf zusätzlichen Rückenwind für die Wahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Spitzenkandidat Christian Lindner hatte seiner Partei bereits vergangene Woche Umfragewerte von sechs Prozent bescheren können. Noch vor wenigen Wochen lagen die Liberalen an Rhein und Ruhr gerade bei zwei Prozent. Lindner jedenfalls hat immer betont, dass er den schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki als eine Art "Eisbrecher" ansieht. Potenziellen Wählern hat das Resultat aus dem Norden gezeigt: die FDP ist noch nicht tot.

Vor allem handelt es sich um den Erfolg des kantigen und populären Spitzenkandidaten Kubicki. Ähnlich ist der Popularitätsschub in NRW erklären. Dort schwimmt Lindner derzeit auf einer Woge der Sympathie.

Gleichwohl könnte die FDP im Bund von einem positiven Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen profitieren. Denn die Serie an Wahlschlappen wäre endgültig durchbrochen. Rösler machte bereits am Montag deutlich, dass er das Ergebnis im Norden als Bestätigung seines Kurses ansieht.

+++ Philipp Rösler im Umfragetief - "Ich halte durch" +++

Allerdings könnte in der Partei die Sehnsucht steigen, einen Heilsbringer wie Lindner und Kubicki auch im Bund ans Ruder zu lassen. Es herrscht Unzufriedenheit darüber, dass es Rösler seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr nicht gelungen ist, die Partei aus dem Popularitätstief zu befreien. Viele fragen sich, ob er der Richtige ist, um die Partei Anfang nächsten Jahres in die Landtagswahl in Niedersachsen und im Herbst 2013 in den Bundestagswahlkampf zu führen. Über mögliche Nachfolger wird bereits lebhaft diskutiert. Genannt werden Fraktionschef Rainer Brüderle und Lindner. Beide haben unlängst beim Parteitag in Karlsruhe mit ihren Reden den Saal zum Kochen gebracht.

Allerdings: Ein rascher Sturz Röslers ist bei einem Erfolg in Düsseldorf nicht zu erwarten. Niemand möchte derjenige sein, der durch Personaldebatten den Wiederaufschwung gefährdet. Nach Berichten über angebliche Putschpläne für den Herbst haben zu Wochenbeginn fast alle führenden Liberalen Rösler gestärkt. Rückendeckung bekam er zudem ausgerechnet von einem, dem in der Partei das Zeug zum Königsmörder zugetraut wurde – von Kubicki. Der Erfolg im Norden sei auch Röslers Erfolg, gab er sich milde am Wahlabend. Allerdings fehlte ausgerechnet der in der Partei umjubelte Sieger bei der inszenierten Demonstration der Geschlossenheit am Tag nach den Putschgerüchten.

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Nach den Treue-Bekundungen ist davon auszugehen, dass Rösler eine Art zweite Chance bekommt. Der 39-Jährige muss allerdings beweisen, dass er den Impuls aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu nutzen weiß. Die Wahlkämpfe haben nach Einschätzung führender Liberaler gezeigt, dass es sich auszahlt, Themen wie Haushaltskonsolidierung, Bildung und Bürgerrechte an der konkreten Lebenswirklichkeit der Menschen aufzuhängen. Der Partei muss Rösler ein klares Profil geben. Alsbald müssen sich die Erfolge dann in den bundesweiten Werten niederschlagen. Falls nicht, könnte sich die Lage für ihn nach Einschätzung aus Führungskreisen schon im Sommer drastisch verschärfen.

Die FDP-Spitze setzt jedoch darauf, dass sie in nächster Zeit an Profil gewinnen wird. Schon in den vergangenen Wochen habe sie eine klare Linie gezeigt. Als Beispiele gelten die Standhaftigkeit bei der Nominierung von Joachim Gauck, bei der Ablehnung des rot-grünen Haushalts in NRW oder beim Nein zu einer Auffanggesellschaft für die "Schlecker"-Mitarbeiter. Ausrutscher wie Röslers Wortwahl einer "Anschlussverwendung" für die Schlecker-Beschäftigten dürfen sich aber nicht wiederholen.

+++ Brüderle: Rösler-Ablösung kein Thema bei der FDP +++

Würde es in den nächsten Monaten zu einem Wechsel an der Führungsspitze kommen, gilt Brüderle als der wahrscheinlichste Nachfolger. Ambitionen auf den Chefsessel hat er nie dementiert. Der ehemalige Wirtschaftsminister könnte Partei- und Fraktionschef in einer Person werden. Auch Lindner gilt als Hoffnungsträger, der noch eine lange Karriere vor sich hat. Allerdings hat er angekündigt, in Düsseldorf Partei- und Fraktionschef sein zu wollen. Dies spricht dafür, dass er den Posten noch nicht jetzt anstrebt.

Klar ist, dass Rösler bei einem erfolgreichen Abschneiden in Nordrhein-Westfalen mit Lindner ein innerparteilicher Konkurrent entsteht, der den mächtigsten FDP-Landesverband hinter sich hat. Rösler wird dadurch ein Stück weit ein Vorsitzender von Lindners Gnaden. Vor allem muss er sich auf mehr Zwischenrufe gefasst machen. Lindner und Kubicki, die sich zuletzt gerne als Duo präsentierten, haben angekündigt, dass sie ein neues Denken in der Partei durchsetzen wollen.

Kritisch könnte es werden, wenn die FDP entgegen allen Umfragen am Sonntag doch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Der Erfolg in Schleswig-Holstein würde dann als positiver Ausrutscher dastehen. Dann müsste Rösler möglicherweise schon relativ rasch seinen Hut nehmen. Auch Lindner wäre ein Stück weit entzaubert.