Abgeordnete wehren sich gegen Maulkorb

Berlin. Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult treten dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Das sieht ein Entwurf der Fraktionsführungen von Union, SPD und FDP vor. Doch im Parlament regt sich dagegen bereits Widerstand.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach meldete verfassungsrechtliche Bedenken an. "Ich habe große Zweifel, ob die Verfassung eine derartige Beschränkung des Rederechts von Parlamentariern erlaubt", sagte er dem Abendblatt. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erteilte den Plänen eine Absage. Er sagte "Sonntag Aktuell", eine starre Regelung, wer reden dürfe und wer nicht, "entspräche weder dem Geist des Parlamentarismus noch dem Inhalt der Debatten".

Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags berichtet, sollen künftig nur diejenigen Parlamentarier das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Parlamentspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen. Darüber solle am 26. April im Plenum abgestimmt werden. Die Hamburger FDP-Landeschefin und Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel warnte davor, die Rechte von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einzuschränken.