Wahl des Bundespräsidenten

Bayrischer Landtag: Senta Berger darf wählen

Unter den 95 Wahlleuten für die Bundesversammlung, die der bayrische Landtag benennen darf, sind nur einige wenige Prominente, unter anderem Senta Berger.

München. Mit der Schauspielerin Senta Berger und dem langjährigen "Biermösl Blosn"-Frontmann Hans Well werden auch einige prominente Nicht-Politiker aus Bayern den neuen Bundespräsidenten wählen. Die Landtagsfraktionen benannten am Mittwoch ihre Wahlleute für die Bundesversammlung am 18. März in Berlin, darunter auch Bayerns DGB-Chef Matthias Jena. Auf der Liste mit den 95 Männern und Frauen, die der Landtag am Nachmittag einstimmig absegnete, stehen aber sonst fast ausschließlich amtierende oder ehemalige Politiker. Die CSU verzichtet auch diesmal komplett auf Prominenz von außerhalb.

Für die CSU reisen unter anderem Ministerpräsident Horst Seehofer, die beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel, das komplette Kabinett und die Europaabgeordneten Angelika Niebler und Manfred Weber nach Berlin. Mit dabei sind zudem Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die Spitze der Landtagsfraktion, die Vorsitzenden von Junger Union und Senioren Union, Katrin Albsteiger und Konrad Weckerle, sowie der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein.

+++ 13 Vertreter aus Hamburg wählen den Präsidenten +++

Die SPD hat neben Senta Berger und der SPD-Fraktionsspitze unter anderem den früheren SPD-Bundesvorsitzenden Hans-Jochen Vogel, Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude, den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly und Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin benannt. DGB-Chef Matthias Jena ist gemeinsamer Wahlmann von SPD und Grünen. Die Grünen schicken zudem Hans Well und die Schauspielerin Monika Baumgartner nach Berlin. Die Freien Wähler benannten neben Fraktionschef Hubert Aiwanger sechs weitere Abgeordnete sowie drei Kreis- und Bezirksräte. Die FDP nominierte unter anderem ihre beiden Minister Martin Zeil und Wolfgang Heubisch.

+++ CDU will Joachim Gauck in Bundesversammlung geschlossen unterstützen +++

Von den 95 Wahlleuten des Landtags entfallen 47 auf die CSU, 30 auf SPD und Grüne, 10 auf die Freien Wähler und 8 auf die FDP. Indem SPD und Grüne – wie schon bei der Wahl im Jahr 2010 – eine gemeinsame Liste bilden, können sie eine Person mehr in die Bundesversammlung entsenden. Bei der CSU ist im Gegenzug dafür eine Person weniger.

Die CSU hat mit "Externen" schlechte Erfahrungen: Bei der Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten hatte die CSU beispielsweise Fürstin Gloria von Thurn und Taxis als Wahlfrau nach Berlin geschickt - die aber stimmte dann für Köhlers Gegenkandidatin Gesine Schwan.

Der Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wird am 18. März von der Bundesversammlung in Berlin gewählt. Die Wahl des Ex-DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck als Kandidat von Union, FDP, Grünen und SPD gilt als sicher. Die Linke hat Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld nominiert. Die Bundesversammlung besteht aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den diversen Länderparlamenten benannt werden. (dpa)

Gauck soll Bundespräsident werden - Die Reaktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie verbinde mit Gauck vor allem die gemeinsame Vergangenheit in der DDR. Für Gauck habe sich der Weg von der Kirche in die Politik von fast alleine ergeben. Ihn zeichne aus, ein "wahrer Demokratielehrer" geworden zu sein

Sigmar Gabriel sagte: "Ende gut, alles gut." Die Kandidatur von Gauck sei ein gutes und wichtiges Signal an die Bevölkerung. Er bedankte sich bei den Spitzen der schwarz-gelben Koalition für die Zustimmung zu Gauck. Es sei bedauerlich, dass Gauck nicht schon 2010 als Kandidat der SPD und Grünen gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gewählt worden sei. "Deswegen ist es gut, dass er jetzt ein gemeinsamer Kandidat ist."

FDP-Chef Philipp Rösler, der zuvor beinahe einen Bruch der Koalition riskierte lobt, dass parteiübergreifend ein so guter Kandidat gefunden worden sei. Gauck könne verloren gegangenes Vertrauen in das höchste Staatsamt zurückbringen. Gauck sei eine Persönlichkeit, die die Menschen wieder mehr begeistern könne für die Demokratie. Er könne dem Amt wieder die Autorität verleihen, die ihm zustehe.

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem historischen Moment. Gauck sei jemand, der der Demokratie wieder Glanz verleihen könne. "Er ist ein Mann, das schätzen wir sehr, der den Dialog liebt. (...) Er kann Worte zum Klingen bringen." Er habe große Zustimmung in der Bevölkerung. Das sei eine wunderbare Voraussetzung dafür, dass er ein guter Präsident sein werde. Es sei ein wichtiges Signal, dass CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne es geschafft hätten, einen gemeinsamen Präsidenten-Kandidaten zu benennen, und sich die Parteien nicht im parteipolitischen Geschacher verzettelt hätten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat dem künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck die ungeteilte Unterstützung seiner Partei zugesichert. "Sie haben das Vertrauen der CSU und das Vertrauen der Bayern", sagte der Ministerpräsident am Sonntagabend in Berlin bei der Vorstellung Gaucks als gemeinsamer Kandidat von Koalition und Opposition. Seehofer sprach von einer guten Entscheidung für das Land. Gauck gehöre zu den wenigen deutschen Politikern, die schon in Wildbad Kreuth gewesen seien, hob Seehofer hervor. Dies sei ein gutes Rüstzeug für die verantwortungsvolle Tätigkeit, die Gauck erwarte.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat die parteiübergreifende Entscheidung begrüßt, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. "Ich begrüße diese Nachricht aus Berlin und ich freue mich darüber, dass Joachim Gauck Bundespräsident werden kann", sagte der SPD-Politiker am Sonntag. "Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger ist ihm gewiss."

Joachim Gauck kann nach Ansicht des thüringischen Bildungsministers Christoph Matschie (SPD) im Amt des Bundespräsidenten als "Mutmacher" fungieren. Gauck bringe Menschen dazu, sich einzumischen, sagte Matschie am Sonntagabend der Nachrichtenagentur dapd. "Er hat das Zeug zum Bürgerpräsidenten", da er in der Bevölkerung hohe Sympathiewerte genieße.

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