Ehemaliger Bundespräsident
Ehrensold für Wulff? Koalition stellt Bedingungen
Christian Wulff soll die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr unter anderem nicht mehr erhalten, falls er einen Job in der Wirtschaft annimmt.
Hamburg. Die Debatte um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff verstummt auch nach seinem Rücktritt nicht. Die Haushälter der schwarz-gelbe Koalition wollen den Ehrensold für Wulff nach Informationen der "Financial Times Deutschland" an Bedingungen knüpfen. Die Union fordere, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Job in der Wirtschaft annimmt. Als weitere Bedingung der Haushälter der Koalition zeichne sich ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat.
"So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", hieß es in Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen", hieß es in der Koalition weiter.
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Schmiedel gegen Ehrensold für Wulff
Für den baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel ist ein Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff undenkbar. "20 Monate Arbeit und 200.000 Euro Rente im Jahr – das passt überhaupt nicht", sagte Schmiedel beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Ludwigsburg. Dies sei auch eine Frage der Ehre. Zudem treffe es keinen Sozialhilfeempfänger. Schließlich seien auch die 7500 Euro Pension, die der frühere Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete von Niedersachsen später als Rente erhalte, kein Pappenstiel.
Unter dem Applaus der Südwest-Genossen zeigte Schmiedel ein Foto, auf dem Christian Wulff und der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CDU) zu sehen sind und das die Unterzeile "Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit haben einen Namen: CDU" trägt. Dies sei "modernes Antiquariat". (dapd/dpa)
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