Zwickauer Zelle

Beweismittel unterdrückt? Bundeskriminalamt ließ Handydaten löschen

12.02.2012, 16:42 Uhr 12.02.2012, 16:42 Uhr

Ließ das BKA Daten verschwinden, die bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorgruppe sichergestellt wurden? „Das BKA schützt weder Neonazis, noch Informanten aus der rechten Szene. Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet", betonte Ziercke. Innenminister Friedrich fordert eine Erklärung.

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt hat Handydaten eines mutmaßlichen Helfers des Zwickauer Neonazi-Trios löschen lassen. BKA-Chef Jörg Ziercke verwahrte sich aber am Sonntag scharf gegen den Vorwurf, dass die Behörde bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle Beweise vernichte oder zurückhalte. Bei den Daten, die die Bundespolizei auf Bitten des BKA gelöscht habe, habe es sich nur Kopien gehandelt. Sie seien vernichtet worden, um die sensiblen Daten beim Bundeskriminalamt zu konzentrieren.

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„Das BKA schützt weder Neonazis, noch Informanten aus der rechten Szene. Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet“, betonte Ziercke. In einer Erklärung des Bundeskriminalamtes hieß es: „Richtig ist, dass dem BKA die ausgelesenen Handy-Daten weiterhin vollständig und unverändert für die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und des BKA zur Verfügung stehen.“

Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, es handele sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers entschlüsselt hatten. Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, gehe aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor. Demnach habe eine BKA-Mitarbeiterin am 9. Dezember einen Bundespolizisten aufgefordert, diese Handy-Daten zu löschen. „Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen“, habe sie geschrieben.

Bei der Löschaktion gehe es um Daten von zwei Handys, die vom BKA bei den Ermittlungen sichergestellt worden waren. Eines der Handys gehörte dem Bericht zufolge André E.. Er gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen. Nach Darstellung des Blattes wurden die Daten bisher nicht in das Ermittlungsverfahren eingebracht, sie stünden also der Justiz nicht zur Verfügung.

Politiker mehrerer Parteien forderten Aufklärung. Der Vorgang habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert, berichtete die Zeitung. Sein Haus habe eine „umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert“. „Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte“, wurde der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), zitiert. „Die große Aufklärung war versprochen. Nun riecht es nach großer Vertuschung“, kritisierte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow nannte die Datenlöschung einen „unglaublichen Skandal“. „Von einer Beweismittelunterdrückung kann keine Rede sein“, hieß es in der BKA-Mitteilung. Die Daten seien „in völligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft“ konzentriert worden und würden dieser auch nicht vorenthalten. Weil der Datenbestand noch ausgewertet werde, liege noch kein Bericht in der Ermittlungsakte. Die Handy-Sicherstellung sei dort aber vermerkt.

Derweil weiten sich die Untersuchungen um die Aktivitäten der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle aus. Nun soll auch die USA in die Ermittlungen einbezogen werden, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet. Demnach habe die deutsche Justiz ein Rechtshilfeersuchen an die US-Kollegen gestellt, um Aufschlüsse über die Internet-Aktivitäten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu erhalten. Grund: In der ausgebrannten Wohnung des Neonazi-Trios wurde eine neunseitige Liste aufgefunden. Auf dem Papier haben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihre Mail-Adressen und Internetkonten nebst Zugangsdaten notiert.

Teilweise handele es sich um Anmeldungen zu Foren für Computerspiele sowie bei Onlineshops. Besonderes Interesse der Fahnder habe ein Account von Zschäpe bei der Videoplattform YouTube geweckt, berichtete „Focus“ weiter. Dort soll sie sich mit dem Benutzernamen „Liese1111“ angemeldet haben. Die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) wollen den Angaben zufolge überprüfen, welche Filme sich Zschäpe ansah und ob sie eigene Videos ins Internet stellte. In einem internen BKA-Vermerk heißt es laut „Focus“, mit den YouTube-Daten ließe sich „auf die Ideologie des Nutzers“ schließen oder sogar beweisen, dass Zschäpe über Täterwissen verfügte.

(abendblatt.de/dpa)