Nach Beobachtung durch Verfassungsschutz

Dobrindt will Linke-Verbot - "Quartalsirrer"

30.01.2012, 14:59 Uhr 30.01.2012, 14:59 Uhr abendblatt.de  

CSU-Generalsekretär Dobrindt will die Linke verbieten. Ernst betitelt ihn als "politischen Quartalsirren", Friedrich geht auf Distanz.

München. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt strebt ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei an – und erntet dafür Skepsis und Widerspruch aus den eigenen Reihen. „Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen“, sagte Dobrindt vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Die Linkspartei habe ein „schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte auf den Vorstoß Dobrindts distanziert. „Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten.“ Die Linkspartei habe „große Einschlüsse“ linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. „Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: „Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht“. Dafür gebe es momentan keinen Anlass. Auf die Frage, ob es klug von Dobrindt sei, ein Verbot der Linken in die Debatte zu bringen, antwortete sie: „Das ist die Entscheidung jedes einzelnen, was er gerade in die Debatte bringt. Ich kann nur für mich sprechen.“

Dobrindt hingegen setzte seinen harten Kurs gegen die Linken fort. Es gebe Hinweise innerhalb der Linkspartei, „dass die verfassungsfeindlichen Tendenzen doch eher größer als kleiner werden“. Die Beobachtung mehrerer Bundestagsabgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich. „Ein Drittel des aktuellen Parteivorstands ist Mitglied einer extremistischen Gruppe wie eben der kommunistischen Plattform“, sagte Dobrindt.

Schon in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ hatte der CSU-Politiker am Sonntag einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen. „Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt. Erneut machte er sich dafür stark, dass der Verfassungsschutz alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken in den Blick nimmt. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte Dobrindt.

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst zweifelt wegen der Forderung nach stärkerer Überwachung seiner Partei am Geisteszustand des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt. Er habe den Eindruck, Dobrindt sei ein „politischer Quartalsirrer“, sagte Ernst am Montag in Berlin. Dobrindts „gefährliches Gequatsche“ über eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren sei der Gipfel dessen, was er „an politischer Unkultur“ in Bayern erlebt habe.

Ernst erklärte, es gehe dem Verfassungsschutz in Bund und Ländern bei der Beobachtung gar nicht um eine angebliche Gefahr, die von der Linken ausgehe: „Der eigentliche Sinn dieser Aktion ist die öffentliche Diskreditierung der Partei Die Linke.“ (dpa/dapd)