Verfassungsschutz

Innenminister Friedrich rechtfertigt Beobachtung von Linken

28.01.2012, 13:22 Uhr 28.01.2012, 13:22 Uhr

Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gebe es Anhaltspunkte, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten.

Berlin. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung von 27 Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Es gebe Anhaltspunkte, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei, sagte Friedrich. Die Partei habe sich nicht ausreichend von linksextremer Gewalt und von Unrechtsstaaten distanziert.

Die SPD wertete die Beobachtung von Linken-Abgeordneten als Beleg dafür, dass Friedrich seinem Amt nicht gewachsen und überfordert sei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte: "Das Parlament muss die Geheimdienste überwachen, nicht umgekehrt."

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Das Thema belastet die schwarz-gelbe Koalition. Es sei richtig, die Verfassungsfeinde bei den Linken zu beobachten, sagte die Vize-Vorsitzende der FDP, Birgit Homburger, der "Passauer Neuen Presse". "Das ist aber keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten." Friedrich müsse beim Verfassungsschutz "endlich ausmisten."

(HA)