Koalition im Bund ab 2013?

Ernst begrüßt Vorstoß der SPD-Linken für Rot-Rot-Grün

"Es gibt 2013 keine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb ohne die Linke", sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst dem Hamburger Abendblatt.

"Die SPD wird sich also entscheiden müssen, ob sie mit uns die Millionäre belasten will oder mit der CDU den Haushalt auf Kosten der Bürger sanieren will“, sagt Linken-Parteichef Klaus Ernst
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Hamburg. Linken-Parteichef Klaus Ernst hat den Vorstoß aus der SPD-Linken für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund ab 2013 begrüßt, aber gleichzeitig klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit gestellt. "Mehr Realitätssinn ist immer gut. Es gibt 2013 keine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb ohne die Linke“, sagte Ernst dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). Aber es zähle "kein Gequatsche“, fügte er hinzu.

Seine Partei mache ein klares Angebot, betonte der Vorsitzende: "Schuldenabbau ja, aber durch höhere Einnahmen und nicht durch Sozialabbau. Deshalb wollen wir die Vermögenssteuer wieder einführen.“ Die CDU aber wolle Ausgabenkürzungen um jeden Preis. "Die SPD wird sich also entscheiden müssen, ob sie mit uns die Millionäre belasten will oder mit der CDU den Haushalt auf Kosten der Bürger sanieren will“, forderte Ernst.

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