Frist von vier statt bisher sechs Monaten

Innenminister Friedrich schlägt Kompromiss in Debatte um Vorratsdatenspeicherung vor

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlägt der FDP einen Kompromiss vor, um die Blockade im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung zu lösen. "Die Ermittlungen im Fall der rechtsextremistischen Gewaltserie zeigen, dass Kommunikationsdaten unerlässlich im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher sind", sagte der CSU-Politiker "Focus online". Er biete der FDP an, sich gemeinsam in Brüssel für eine Speicherfrist von vier statt wie bisher von der EU geplant sechs Monaten einzusetzen. Darüber hinaus sollten die Behörden nur bei Fällen schwerer Kriminalität Zugriff auf die Daten erhalten.

Friedrich wolle der FDP eine Brücke bauen, um ihre Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung zu überwinden. Im Fall der Neonazi-Mordserie hatten die Sicherheitsbehörden die fehlende Vorratsdatenspeicherung massiv kritisiert. Die Daten seien in vielen Fällen nicht gespeichert oder bereits gelöscht gewesen, als die Ermittler darauf zugreifen wollten, hieß es in Sicherheitskreisen. Doch wies Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Forderungen nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung bisher zurück.

Nun scheint Bewegung in die Debatte zu kommen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Leutheusser-Schnarrenberger einem Zeitungsbericht zufolge zur Einigung mit Friedrich. "Frau Leutheusser soll in dem Telefonat mit der Kanzlerin daraufhin zugesagt haben, dass man sich schon einigen werde", berichtete die "Welt". Auf den Kompromissvorschlag Friedrichs ging die FDP-Politikerin zunächst nicht ein. Sie habe eine Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, sagte ihr Sprecher. So trage das Einfrieren der Daten im Verdachtsfall sowohl den Grundrechten der Bürger wie auch den Anforderungen der Fahnder Rechnung.(HA)