Terror von rechts

Ex-NPD-Funktionär Wohlleben: Waffen für das Nazi-Trio?

Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Helfer wurden im Rahmen der Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle festgenommen. Er soll den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) mit Waffen versorgt haben.

Karlsruhe/Berlin. Im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios ist mit Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Helfer festgenommen worden. Er soll Waffen und Munition besorgt haben. Am Dienstag griffen die Spezialeinheiten in Jena zu und nahmen den langjährigen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben als einen weiteren mutmaßlichen Helfer des Neonazi-Trios aus Zwickau fest. Der 36-Jährige wird verdächtigt, die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Unterdessen plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine neue Verbunddatei, um Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Damit sollen künftig Pannen der Polizei und Verfassungsschützer wie im Fall der Zwickauer Zelle vermieden werden.

Dem nun festgenommenen 36-Jährigen wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen. Wohlleben soll seit 1995 in rechtsextremistischen Kreisen in Thüringen aktiv gewesen sein. Seit den 90er Jahren habe er vermutlich in engem Kontakt mit dem Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gestanden haben.

Wohlleben steht schon lange unter Beobachtung des Thüringer Verfassungsschutzes. Er taucht durchgängig in allen thüringischen Verfassungsschutzberichten von 2003 bis 2010 auf. Er trat 1999, kurz nach dem Untertauchen des Neonazi-Trios, in die NPD ein. Mit Unterbrechungen war er von 1999 bis Mitte 2008 Vorstandsmitglied der NPD – von Juli 2006 bis Mai 2008 sogar stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen. Bis etwa Anfang 2010 leitete Wohlleben außerdem mit Unterbrechungen den Kreisverband in Jena.

Die Karlsruher Anklagebehörde wirft dem Ex-NPD-Funktionär unter anderem vor, der Neonazi-Gruppe Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe spätestens im Jahr 2002 eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. Außerdem soll er ihnen den Kontakt zum mutmaßlichen Helfer Holger G. vermittelt haben. Erst vor einer Woche war Wohllebens Wohnung durchsucht worden. Damals hatte er noch in einer Zeitung behauptet, das Neonazi-Trio nicht unterstützt und seit 1998 keinen Kontakt zu ihnen mehr gehabt zu haben.

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+++Kommentar: Verbote helfen nicht+++

Der 36-Jährige sollte noch am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Wohlleben ist neben der Hauptverdächtigen Zschäpe und dem mutmaßlichen Helfer Holger G. aus dem Raum Hannover und dem in Brandenburg gefassten André E. der vierte mutmaßliche Neonazi, der im Zusammenhang mit einer Mordserie von 2000 bis 2006 festgenommen wurde. Dem Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt werden neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie der Mord an einer Polizistin vorgeworfen.

Bundesinnenminister Friedrich will schnell einen Gesetzentwurf für eine neue Verbunddatei zu Rechtsextremisten vorlegen, wie Regierungskreise am Dienstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigten. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Die Verbunddatei gehört zu einem Zehn-Punkte-Plan, den Friedrich nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie und der Zwickauer Neonazi-Zelle vorgelegt hatte.

Das Bundesjustizministerium reagierte zurückhaltend auf die Pläne. Es verwies darauf, dass zunächst eine genaue Analyse der Fehler im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle im Vordergrund stehe. "Die zentralen Probleme, die bereits jetzt sichtbar geworden sind, sind durch Vollzugsdefizite entstanden", sagte ein Sprecher. Der Informationsaustausch müsse verbessert werden. Er bekräftigte die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Verfassungsschutz stärker zu konzentrieren, indem Landesämter miteinander verschmolzen werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Datei muss noch zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Die zentrale Datei soll nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei zu gewaltbereiten Islamisten beim Bundeskriminalamt eingerichtet werden. Zugriff haben sollen Polizei und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Die Behörden sollen nach bisherigen Plänen verpflichtet werden, ihre Daten zu gewaltbereiten Rechtsextremisten in die Datei zu speichern.

Im Fall der rechtsextremen Mordserie ist ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen worden. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der am Dienstagmorgen in Jena von Beamten des Landeskriminalamts Thüringen verhaftet wurde. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Es liege ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen ihn vor. Der 36-Jährige ist nach Auffassung der Bundesanwaltschaft dringend verdächtig, Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord der NSU-Terrorzelle geleistet zu haben.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Anklagebehörde war Wohlleben seit 1995 in rechtsextremistischen Kreisen in Thüringen aktiv. Er stand demnach bereits in den 1990er Jahren in enger Verbindung zu den drei NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und soll diese bei ihrer Flucht 1998 und später auch finanziell unterstützt haben.

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Rechter Terror: Hamburger Polizei rollt alte Fälle auf

Nach der Aufdeckung der von Rechtsradikalen begangenen Mordserie hat die Hamburger Polizei erste Konsequenzen gezogen. "Es wurden zwei Sonderkommissionen eingerichtet, um alte Fälle neu aufzurollen", sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Die Sonderkommission (Soko) "Fokus" solle ungeklärte Fälle seit 1995 auf einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund untersuchen.

Laut einem NDR-Bericht soll es sich dabei um mindestens 111 Fälle handeln - 31 Tötungsdelikte, 74 Banküberfälle und sechs Sprengstoffanschläge. Die Ermittler werden nun prüfen, ob die Taten von der Terrorzelle aus Zwickau verübt wurden, und suchen nach Hinweisen auf andere Rechtsradikale.

Zudem hat die Soko "Netz", die nach der Ermordung des türkischen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü in Bahrenfeld 2001 im Einsatz war, ihre Arbeit wieder aufgenommen. Tasköprü war eines der mutmaßlichen Opfer der rechten Terrorzelle aus Zwickau. Mit den neuen Erkenntnissen soll die Soko "Netz" den zehn Jahre alten Fall erneut untersuchen.

Zusammenhängende rechtsextreme Taten der vergangenen Jahre

Januar 1998: In Jena (Thüringen) hebt die Polizei eine Bombenwerkstatt der Rechtsextremisten Uwe B., Uwe M. und Beate Z. aus und stellt Rohrbomben mit dem Sprengstoff TNT sicher. Das Labor war in einer Garage versteckt. Das Trio flieht.

1999: Unbekannte Täter beginnen eine Serie von mindestens 14 Banküberfällen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. Später werden die Taten Uwe B. und Uwe M. zugeordnet.

9. September 2000: In Nürnberg wird ein türkischer Blumenhändler erschossen.

Bis April 2006 folgen weitere Morde an sieben Türken und einem Griechen, immer mit derselben Waffe und nach dem gleichen Muster. Die Taten werden als sogenannte Döner-Morde bekannt. Die blutige Spur zieht sich quer durch Deutschland: Zwei weitere Morde ereignen sich in Nürnberg (2001, 2005), zwei in München (2001, 2005), je ein Mord in Kassel (2006), Hamburg (2001), Rostock (2004) und Dortmund (2006).

25. April 2007: In Heilbronn wird eine 22 Jahre alte Polizistin erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt. Am Dienstwagen wird die DNA-Spur einer Unbekannten sichergestellt.

2007 bis 2009: Die Ermittler jagen ein Phantom. Gen-Spuren einer angeblichen "Frau ohne Gesicht" werden bei mehr als 35 Straftaten gefunden.

27. März 2009: Die Staatsanwaltschaft Heilbronn gibt bekannt, dass die Gen-Spuren der "Frau ohne Gesicht" auf einem Laborfehler beruhen.

1. November 2011: In Döbeln bei Leipzig wird am Abend ein Dönerbuden-Betreiber erschossen. Der Täter kann fliehen. Bisher ist unklar, ob es eine Verbindung zu den früheren Döner-Morden gibt.

4. November 2011: Nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) werden Uwe B. und Uwe M. tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil gefunden. In Zwickau (Sachsen) geht die Wohnung, in der beide mit Beate Z. lebten, in Flammen auf.

7. November 2011: Die Dienstpistolen der Heilbronner Polizistin und ihres Kollegen werden in dem ausgebrannten Wohnmobil entdeckt.

8. November 2011: Beate Z. stellt sich der Polizei in Jena.

11. November 2011: Die Bundesanwaltschaft sieht Verbindungen zwischen dem Heilbronner Polizistenmord und der Döner-Mord-Serie.