Zwickau

Das letzte Versteck der Terrorzelle wird abgerissen

23.11.2011, 13:44 Uhr 23.11.2011, 13:44 Uhr

In der Frühlingsstraße bewohnte die Zwickauer Terrorzelle drei Jahre eine Wohnung im ersten Stock. Demnächst wird sie abgerissen.

Berlin. Dort, wo sich die Terrorzelle aus Zwickau zuletzt versteckt hatte, rollen demnächst die Bagger an. Etwa drei Jahre hatten die Neonazis, auf deren Konto die beispiellose Mordserie an Ausländern und einer Polizistin in ganz Deutschland gehen soll, in der Frühlingsstraße in einer Wohnung im ersten Stock gewohnt. Nach Angaben der Zwickauer Stadtverwaltung soll nun der obere, durch eine Explosion zerstörteTeil der Doppelhaushälfte abgetragen werden. Das Erdgeschoss soll bleiben und demnächst wieder aufgestockt werden. "Unser Wunsch wäre gewesen, dass das Haus komplett abgerissen wird“, sagte Rathaussprecher Mathias Merz. Das Haus ist jedoch im Besitz eines Privateigentümers.

In der Wohnung lebten seit 2008 die drei Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Nach dem Tod der beiden Männer am 4. November soll Zschäpe das Domizil in die Luft gesprengt haben, um Beweise zu vernichten. Erst durch die Funde etwa von Waffen und anderen Belegen in den Trümmern nach den Löscharbeiten wurde der Neonazi-Terror aufgedeckt. Zschäpe sitzt inzwischen wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft.

+++ Verbote helfen nicht ++++

+++ Noch mehr V-Leute im Umfeld des Neonazi-Trios +++

Unterdessen rückt ein neuer Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD näher. Nach der Neonazi-Mordserie mit mindestens zehn Toten will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt prüfen, ob ein Verbotsverfahren möglich ist, ohne alle V-Leute aus der NPD abziehen zu müssen. An der Existenz der V-Leute des Verfassungsschutzes war 2003 der erste Versuch gescheitert, ein Verbot durchzusetzen.

Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach sich für ein neues Verbotsverfahren aus. In Berlin sollte am Nachmittag das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste zusammenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte im Bundestag die Mordserie der Neonazi-Gruppe einen Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Bundespräsident Christian Wulff wollte am Abend Angehörige der Opfer treffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion brachte die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums ins Gespräch, um die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie zu durchleuchten. Das Gremium solle volle Akteneinsicht erhalten, sagte Innenexperte Michael Hartmann.

Zum NPD-Verbot und der V-Leute-Problematik sagte Friedrich: „Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt.“ Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv mitmischten, sagte der Innenminister. Aber Informationen aus dem Innenleben der Partei seien weiterhin wichtig.

Schily sagte dem „Stern“: „Eine Demokratie muss sich zur Wehr setzen können gegen eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei, die die Nähe zur NSDAP sucht, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördert.“ In Schilys Amtszeit als Innenminister hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gestoppt, weil auch in den NPD-Vorständen vom Staat bezahlte Informanten saßen.

Auch der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, fordert ein Verbot der NPD in Deutschland. Die NPD stelle „dieses demokratische Land infrage“.

Nach einer Umfrage für das Magazin „Stern“ treten 60 Prozent der Bundesbürger für ein Verbot der NPD ein. 74 Prozent waren der Ansicht, Umtriebe von Neonazis würden nicht entschlossen genug bekämpft. Nahezu zwei Drittel (64 Prozent) der Bürger sagten, sie hätten kaum oder gar kein Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Merkel sagte am Mittwoch in der Generalaussprache über den Etat 2012 im Bundestag zu der Mordserie: „Diese Taten sind nicht mehr und nicht weniger als ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen.“ Die in Schwarz gekleidete Kanzlerin forderte die demokratischen Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die rechtsextremistische Ideologie auf.

„Wir nehmen die Gefahren des Rechtsextremismus sehr ernst“, betonte Merkel. „Aber wir sollten uns allen den Vorwurf, auf irgendeinem Auge blind zu sein, ersparen. Das treibt nur einen Keil in die Gemeinsamkeit der Demokraten.“ Die Kanzlerin versprach den Angehörigen der Opfer, Politik und Sicherheitsbehörden würden alles tun, um die Taten und deren Hintergründe aufzuklären.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung vor, durch eine weitere Schwächung der Gemeindefinanzen den Rechtsextremismus zu begünstigen. Wenn Städte und Gemeinden sich wegen der Finanznot aus ihren Aufgaben zurückzögen, würden Rechtsradikale in diese sozial entleerte Räume eindringen, sagte Gabriel im Bundestag. Als Beispiel nannte er ostdeutsche Kommunen, in denen die NPD anbiete, Jugendzentren und Kindergärten fortzuführen, die ansonsten geschlossen würden.

In Erfurt sollte am Mittwoch eine Untersuchungskommission zur rechtsextremen Terrorzelle aus Thüringen die Arbeit aufnehmen. Unterdessen gehen die Ermittlungen zum Heilbronner Mord an einer Polizistin aus Thüringen weiter. Der Stiefvater der 2007 getöteten Michèle Kiesewetter bestritt jeden Kontakt seiner Familie zu dem Neonazi-Trio aus Zwickau bestritten. Es habe niemals Kontakt zwischen seiner Stieftochter oder einem anderen Familienmitglied und der Gruppe um Uwe Mundlos gegeben, sagte Ralf Kiesewetter. (dpa)