Rechtsextremes Terror-Trio

Ausschuss soll klären: War der Verfassungsschutz am Tatort?

15.11.2011, 12:39 Uhr 15.11.2011, 12:39 Uhr abendblatt.de  

Geheimdienstausschuss des Bundestags berät über die Rolle des Verfassungsschutzes. Ströbele erschüttert über Rolle von V-Männern.

Berlin. Der rechtsextreme Terror erschüttert Deutschland und wirft immer weitere Fragen auf. Der Geheimdienstausschuss des Bundestags ist am Dienstag in Berlin zusammengekommen, um sich über die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle zu informieren. „Ich habe sehr viele Fragen, und ich bin gespannt, wie diese Fragen beantwortet werden“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Thomas Oppermann, vor der Sitzung. Das Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig und tagt hinter verschlossenen Türen.

Der Thüringer Verfassungsschutz, der im Zusammenhang mit der mutmaßlich von der Neonazi-Gruppe begangenen Mordserie an mindestens zehn Menschen besonders in die Kritik geraten war, entsandte nach Oppermanns Worten keinen Vertreter zur Sitzung. „Wir haben sie eingeladen, aber sie haben entschieden, dass die Thüringer Dinge in Thüringen aufgeklärt werden“, sagte der SPD-Politiker. Unter den Teilnehmern sind Bundesverfassungsschutz-Chef Heinz Fromm und Vertreter des Bundeskriminalamtes, das im Auftrag der Bundesanwaltschaft die Ermittlungen führt.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele äußerte sich kritisch zur Rolle von V-Leuten in der rechtsextremen Szene. „Weil die sehr häufig, fast immer, nach wie vor rassistische Ideale haben, rechtsextremes Gedankengut“, sagte das PKG-Mitglied vor der Sitzung. „Wenn die dann dem Verfassungsschutz zuarbeiten, dann werden die natürlich nicht die wirklich brisanten Informationen weitergeben – und ich fürchte, hier ist das auch so gewesen.“ Das Agieren des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene gehöre auf den Prüfstand. Offensichtlich seien die Gefahren unterschätzt und verharmlost worden.

NSU: Eine Spur führt zum Verfassungsschutz

Ex-Verfassungsschützer wehrt sich und beschuldigt Polizei

Er sei erschüttert über Berichte über die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Fall der Zwickauer Gruppe: „Das Schlimmste wäre ja, wenn die Arbeit dieser nationalsozialistischen Untergrundgruppe gedeckt worden wäre“, sagte Ströbele. „Der Verfassungsschutz ist selbstverständlich verpflichtet, wenn er von vorbereiteten oder begangenen Straftaten erfährt, das weiterzugeben an die Justiz beziehungsweise an die Polizei.“ Der Geheimdienstausschuss müsse erwägen, einen Sonderermittler mit besonderen Befugnissen einzusetzen. Möglicherweise sei auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig, um den Fall zu klären.

Zugleich wandte sich Ströbele gegen ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren, wie es nun zahlreiche Politiker anstreben. „All diese schrecklichen Dinge wären passiert, auch wenn die NPD verboten worden wäre“, sagte er. Es bestehe eher die Gefahr, dass die NPD ein Verbotsverfahren für Propagandazwecke nutze. Selbst bei einem erfolgreichen Verbot lebten die Rechtsextremisten jedoch weiter in der Gesellschaft. „Die rechtsradikale Gesinnung bleibt, und die Leute bleiben auch - die werden in den Untergrund gedrängt, und möglicherweise wird es dann nur noch viel radikaler und gefährlicher.“

Die „Bild“-Zeitung berichtete unterdessen, bei sechs der neun Morde an Migranten habe sich ein Verfassungsschützer in der Nähe des Tatortes aufgehalten. Es handle sich um einen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der sich Medienberichten zufolge im April 2006 in Kassel in einem Internet-Cafe aufhielt, als dort dessen türkischstämmiger Betreiber erschossen wurde. Ein Bewegungsprofil der Polizei habe ergeben, dass der Mann bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatortes gewesen sei. „Unfassbar: Dem Verdächtigen wurde entlastend ausgelegt, dass er zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Stadt war“, zitierte die Zeitung einen hochrangigen Ermittler.

Die Zwickauer Neonazi-Zelle soll mindestens zehn Morde an Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin begangen haben. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt wurden. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft. (rtr)

Online-Dossier mit Videos und Hintergründen zur rechtsterroristischen Mordserie unter www.abendblatt.de/brauner-terror