Müller bleibt Regierungschef

Berlin wird jetzt rot-rot-grün regiert

Klaus Lederer (l,Linke), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ramona Pop, nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Foto: dpa

Klaus Lederer (l,Linke), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ramona Pop, nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Vorhang auf für Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt. Der neue Senat steht, nun will das Dreierbündnis an die Arbeit gehen. In Berlin soll sich viel ändern.

Berlin wird jetzt von der bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. Das Abgeordnetenhaus wählte den SPD-Politiker Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister. Er führte bisher eine Koalition von SPD und CDU.

Anschließend wurden die zehn Senatoren ernannt und vereidigt: Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier, Linke und Grüne je drei.

Müller, der am Freitag 52 Jahre alt wird, wurde im ersten Wahlgang gewählt. Für ihn votierten bei der geheimen Abstimmung 88 der 158 anwesenden Abgeordneten. Rot-Rot-Grün hat 92 Parlamentarier, wahrscheinlich haben also vier Politiker aus Müllers Lager dem Regierungschef die Zustimmung versagt. Insgesamt umfasst das Parlament 160 Abgeordnete, zwei von der Opposition fehlten.

Müller bezeichnete sein Ergebnis als "gute und klare Mehrheit". Gleichzeitig versprach er einen schnellen Start in das geplante Investitionsprogramm . Als erstes werde die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung die Flüchtlingsunterbringung und die Sanierung der maroden Schulen anpacken. Da sei "keine Zeit zu vertrödeln".

Die Opposition sprach von einem "Fehlstart" für Rot-Rot-Grün und Müller. "Er hat seine Koalition nicht geschlossen hinter sich", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf der Deutschen Presse-Agentur. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zeigt Müllers Wahlergebnis ebenso wie der "sehr kleinteilige" Koalitionsvertrag, dass es von Anfang an Misstrauen in der SPD und dem Dreierbündnis gebe. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte: "Ich glaube nicht, dass sich etwas zum positiven verändert unter Rot-Rot-Grün."

Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gibt es nun zweimal "R2G" in Deutschland: In Thüringen regiert seit zwei Jahren ein solches Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Aus Sicht Müllers ist das Modell nicht 1:1 auf den Bund übertragbar. Dort spielten auch Felder wie Außen- und Sicherheitspolitik eine Rolle. "Aber wir wissen natürlich, dass wir unter Beobachtung stehen." Linke-Chef Klaus Leder sagte, wenn Rot-Rot-Grün die Hauptstadt voranbringe, habe das auch Ausstrahlung auf den Bund. "Ich würde mich darüber freuen."