Erfurt

96,9 Prozent: Linke gibt sich ihr erstes Parteiprogramm

23.10.2011, 11:48 Uhr 23.10.2011, 11:48 Uhr Christina Neuhaus und Holger Mehlig  

Mit ungekannter Einigkeit stimmte die Linke über das Programm ab. Abschaffung der Nato und Legalisierung von Drogen sorgen für Kritik.

Erfurt. Bereits vor vier Jahren hat sich die Partei gegründet, doch bis jetzt hatte sie kein komplettes Parteiprogramm vorgelegt. Interne Querelen und Streitereien prägten das Bild, das über die Linke nach außen drang. Jetzt soll sich wohl alles wenden, falls die Entscheidung über das Programm ein Zeichen sein sollte: Mit 96,9 Prozent stimmte die überwiegende Mehrheit der Delegierte des Parteitags für das Programm. Es gab 503 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Die Delegierten feierten das Ergebnis mit minutenlangem Applaus. Fraktions- und Parteispitze hatten eine Zustimmung für das Programm von mindestens 90 Prozent erwartet.

Dem Programm zufolge sollen die Nato aufgelöst, Banken verstaatlicht, Drogen legalisiert und Bundeswehreinsätze im Ausland beendet werden. Angestrebt wird auch die Überwindung des Kapitalismus’ und mit dem demokratischen Sozialismus „ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“.

Parteichef Klaus Ernst bezeichnete das erste Programm seiner Partei als „Meilenstein in der Geschichte“. „Dass wir so weit gekommen sind, ist eine Ohrfeige für die, die uns seit vier bis fünf Jahren das Scheitern voraussagten“, sagte Ernst. Es sei ein Riesenerfolg, dass die Linke als gemeinsame Partei so weit gekommen sei.

Als nächstes befassen sich die rund 70.000 Mitglieder der Linke in einer Urabstimmung damit. Das Ergebnis soll Mitte Dezember vorliegen. Auch hier erwartet die Parteispitze breite Zustimmung. Die Programmkommission hatte unter Führung der ehemaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine den Entwurf seit anderthalb Jahren erarbeitet. Dem Fraktionschef der Linken im Saarland, Lafontaine, werden nach Überwindung seiner Krebserkrankung bundespolitische Ambitionen nachgesagt.

Die Linke war 2007 aus westdeutscher WASG und ostdeutscher Linkspartei.PDS entstanden. Bislang orientierte sie sich an programmatischen Eckpunkten. Die Delegierten debattierten seit Freitag über den Leitantrag des Parteivorstands und stimmten allen zentralen Kompromissvorschlägen zu.

Die Parteispitze forderte die Delegierten angesichts der Debatte über die Führung zu Geschlossenheit auf. Bereits am Samstag hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, in einer mitreißenden, knapp einstündigen Rede gefordert, die Personalquerelen sollten der Vergangenheit angehören. „Wir sind verpflichtet, unsere Selbstbeschäftigung ab Montag einzustellen“, sagte Gysi und fügte hinzu: „Wir sind verpflichtet, 90 Prozent unserer Zeit darauf zu verwenden, Politik zu machen.“

Auch Lafontaine verlangte von der Linken, Geschlossenheit zu zeigen. Es gehe darum, „die Partei zu einen“, sagte er.

In den vergangenen Monaten waren Ernst und seine Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch parteiintern massiv in die Kritik geraten. Debattiert wurden unter anderem der Kommunismus-Begriff und die Haltung der Partei zu Israel.

Für Aufsehen sorgte die Zustimmung der Delegierten zu einem Änderungsantrag zum Programm. Demnach will die Linke langfristig alle Drogen legalisieren. In der Programmvorlage des Parteivorstands war lediglich von einer Legalisierung weicher Drogen die Rede gewesen.

Die politische Konkurrenz reagierte prompt: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte: „Nichts ist so schwach, wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist. Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Thüringer Allgemeinen“, es sei Geschichtsfälschung, dass die Linke sich auf die Tradition des Erfurter Programms der SPD von 1891 berufe. Am Freitag hatten zum Auftakt des Parteitags 19 Delegierte der Linken aus dem historischen SPD-Programm vorgelesen und es für ihre Partei reklamiert.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Debatten in Erfurt, die Linke bewege sich jenseits der demokratischen Kultur Deutschlands. Sie solle sich von linksextremem Gedankengut zu verabschieden. (dapd)