Schuldenprobleme

Fünf-Punkte-Plan gegen die Euro-Krise

17.10.2011, 05:48 Uhr 17.10.2011, 05:48 Uhr Jan Hildebrand  

Die G20 machen Druck auf die Europäer, ihre Schuldenprobleme zu lösen. Finanzminister Schäuble verspricht umfassende Maßnahmen.

Paris. Kommuniqués von internationalen Gipfeln sind gewöhnlich diplomatisch verklausulierte Schreiben. Was die Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 führenden Schwellen- und Industriestaaten (G20) nach ihrem Treffen in Paris formulierten, kann man deshalb als drastischen Appell interpretieren. Sie fordern ihre Kollegen aus der Euro-Zone in deutlichen Worten auf, endlich ihre Schuldenmisere zu lösen. Man sehe dem kommenden EU-Gipfel am 23. Oktober mit "hohen Erwartungen" entgegen, hieß es in der Abschlusserklärung. In Brüssel müssten die Europäer "die aktuellen Herausforderungen mit einem umfangreichen Plan entschieden angehen".

Und die gelobten prompt Besserung. Nach dem G20-Treffen kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schnelle und umfassende Maßnahmen zur Rettung der Gemeinschaftswährung an. Beim EU-Gipfel am 23. Oktober würden die Staats- und Regierungschefs ein "umfassendes Maßnahmenpaket" vorstellen, versprach er. "Wir sind auf einem guten Weg." Es wird nun nicht weniger erwartet als eine Art Masterplan zur Bewältigung der Euro-Krise. Das Treffen in Brüssel am kommenden Sonntag dürfte somit ein Schlüsselereignis werden in dem seit fast zwei Jahren andauernden Kampf gegen die europäische Schuldenmisere. Schäuble hat den Inhalt des Maßnahmenpakets bereits umrissen. Fünf Punkte soll es umfassen.

Besonders ambitioniert ist: Die EU-Verträge sollen geändert werden. Man werde die Euro-Zone "in Richtung einer Fiskalunion" entwickeln, sagte Schäuble. Der Finanzminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen einen europäischen Konvent einberufen, in dem die Änderungen wie vor der letzten Vertragsreform vorbereitet werden. Das Projekt wird zwar wiederum Jahre dauern, doch es soll schon jetzt ein Signal an die Finanzmärkte gesendet werden: Man ist bereit zu einer stärkeren europäischen Integration. Dass die 17 Euro-Staaten eine einheitliche Währung haben, aber keine gemeinsame Fiskalpolitik, gilt als eines der grundlegenden Probleme. In Deutschland ist das Vorhaben einer Vertragsänderung aber umstritten. Vor allem in der Regierungspartei CSU tut man sich schwer damit, weitere Kompetenzen an Brüssel abzugeben.

Auch der zweite Punkt des Masterplans dürfte noch für Diskussionen in der schwarz-gelben Koalition sorgen: Der gerade erst erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF soll weiter ausgebaut werden. Es gehe darum, das Volumen von 440 Milliarden Euro möglichst "effizient einzusetzen", sagte Schäuble. Dabei geht es um einen sogenannten Kredithebel. Mit dessen Hilfe kann die Ausleihsumme, mit der klammen Staaten geholfen wird, erhöht werden, ohne dass sich der Haftungsrahmen der Staaten erweitert.

Allerdings hatte sich Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler in der Vergangenheit kritisch zu einem solchen Kredithebel geäußert. Schäuble wollte noch keine Details nennen. Nach Informationen der "Welt" haben sich Deutschland und Frankreich aber bereits auf ein Modell verständigt: Danach soll der Rettungsschirm künftig als eine Art Versicherer auftreten. Statt selbst Anleihen am Markt zu kaufen, bietet er Investoren eine Absicherung an. Bei einem Zahlungsausfall eines Landes würden sie einen gewissen Teil, zum Beispiel 20 Prozent, auf jeden Fall zurückerhalten. Dadurch würden die Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten attraktiver.

Der dritte Punkt im Maßnahmenbündel wird eine "tragfähige Lösung" für Griechenland sein, wie es Schäuble nannte. Auch hier hielt sich der Finanzminister bedeckt, man wolle sich erst im Rahmen der 17 Euro- beziehungsweise 27 EU-Staaten abstimmen. Doch eines zeichnet sich ab: Die privaten Gläubiger wie Banken und Versicherungen werden einen größeren Teil zur Rettung Griechenlands beisteuern müssen. Im Sommer hatte man sich auf eine freiwillige Beteiligung von 21 Prozent verständigt. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage in dem südeuropäischen Land wollen die Euro-Retter nun mehr. Es ist von einem Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent die Rede. Die Athener Regierung müsste also nur die Hälfte der ausstehenden Schulden zurückzahlen. Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist der "Bild"-Zeitung zufolge zentral an Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland beteiligt. Ob dies bis Ende dieser Woche zustande komme, sei sehr fraglich. Ackermann ist Vorsitzender des Internationalen Bankenverbandes (IIF). Für die Gläubiger bedeutet das hohe Abschreibungen. Damit die Geldhäuser das verkraften, sollen sie ihr Kapitalpolster aufstocken. Ein solcher Plan zur Rekapitalisierung ist ebenfalls Teil des Gesamtpakets, auf das man sich beim EU-Gipfel einigen will. Die Umsetzung war lange zwischen Deutschland und Frankreich umstritten. Aber auch hier deutet sich eine Lösung an. Als Vorbild dient dabei Großbritanniens Vorgehen während der Finanzkrise vor drei Jahren: Den Banken sollen Vorschriften gemacht werden, wie hoch der Kapitalpuffer sein muss. Sie haben dann Zeit, die Auflagen zu erfüllen, etwa indem sie ihre Gewinne zurücklegen oder eine Kapitalerhöhung vornehmen. Den Banken, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, würden die Regierungen eine Kapitalspritze verpassen. Die wäre dann mit einer Staatsbeteiligung verbunden. Die Hilfen für die Banken sollen die Staaten aus ihren nationalen Haushalten bestreiten. Nur klamme Länder, die sich das nicht leisten können, dürfen auf den Euro-Rettungsschirm zurückgreifen. Dann müssen sie sich allerdings Auflagen gefallen lassen, zum Beispiel Reformvorschriften für ihren Finanzsektor. Berlin will verhindern, dass die Nutzung der EFSF für eine Bankenrettung zu attraktiv wird. Schließlich ist Deutschland größter Bürger für den Rettungsschirm.

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***EU kämpft mit der Krise, "Empörte" mit der Polizei***

Als letzter Punkt wird für den EU-Gipfel eine Erklärung mit Blick auf Spanien und Italien erwartet. Länder, die "Gegenstand spekulativer Entwicklungen" sind, aber kein Hilfsprogramm erhalten, müssten "ihre Probleme lösen", forderte Schäuble.

Da die Staaten bisher nicht unter dem Rettungsschirm sind, können ihnen keine Sparprogramme auferlegt werden. In Zukunft sollen sie aber trotzdem Reformen zustimmen. In der Bundesregierung macht man sich Sorgen, dass die neuen Milliardenbeträge im Rettungstopf ansonsten zu einem Nachlassen bei den Konsolidierungsbemühungen führen.

Immerhin: Für den von Bundesfinanzminister Schäuble skizzierten Masterplan zur Bewältigung der Euro-Krise gab es dann beim G20-Treffen noch Lob von US-Finanzminister Timothy Geithner: "Wir hören in Paris ermutigende Dinge von unseren europäischen Kollegen über einen neuen umfassenden Plan zur Lösung der Krise des Kontinents."