Berlin

Horst Seehofer neuer Bundesratspräsident

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist neuer Präsident des Bundesrats. Seehofer wird Nachfolger von Hannelore Kraft (SPD).

Hannelore Kraft (l.), SPD, übergibt ihr Amt an Horst Seehofer (CSU)
Foto: REUTERS

Berlin . Der Bundesrat hat Horst Seehofer (CSU) zum neuen Präsidenten gewählt. Der 62-Jährige wurde in der Länderkammer einstimming zum Nachfolgervon Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) gewählt. Nach dem üblichen Turnus wird Seehofer den Bundesrat für ein Jahr führen. Offizieller Beginn seiner Amtszeit ist am 1. November. In der Funktion als Präsident lösen sich die Ministerpräsidenten in der Reihenfolge der Einwohnerzahl ihrer Länder ab. Im nächsten Jahr soll Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann als erster grüner Bundesratspräsident folgen.

Kraft war als erste Frau an die Spitze der Ländervertretung gewählt worden. In ihrer Abschiedsrede hob sie die Einflussnahme des Bundesrats auf die Entscheidungen zum Atomausstieg hervor. Sie warb dafür, das „Fenster zur Politik“ für die Bürger weiter zu öffnen und Prozesse besser verständlich zu machen. Kraft betonte außerdem: „Die Länder müssen sich noch stärker zum Sprachrohr der Kommunen machen.“

Bayern stellt bereits zum sechsten Mal den Chef der Länderkammer. Der Bundesratspräsident vertritt laut Grundgesetz auch den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet. Er gilt daher als Nummer zwei im Staat, auch wenn es eine verbindliche Festlegung der Protokollrangfolge nicht gibt.

(abendblatt.de/dpa)