11.10.11

Bundestrojaner kam aus Bayern

Innenminister Joachim Herrmann bestätigt Herkunft. Datenschutzbeauftragter ist alarmiert

Berlin. Der vom Chaos Computer Club (CCC) bekannt gemachte Bundestrojaner zur Online-Überwachung stammt aus Bayern. Das bestätigte gestern das bayerische Innenministerium. Die Erstbewertung des Landeskriminalamts habe ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit.

Noch nicht geklärt ist laut Herrmann, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handelt. Der Innenminister betonte aber, dass das Landeskriminalamt nach Einschätzung des Ministeriums beim Einsatz der Trojaner alle rechtlichen Vorgaben eingehalten hat. Herrmann schaltete deswegen auch den bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri ein. Petri soll als unabhängiger Fachmann sowohl die Einhaltung der Rechtsvorschriften als auch die technische Umsetzung der Online-Überwachung prüfen. Hergestellt wurde die Software offenbar in Hessen. Produziert worden sei das Programm demnach von der in Haiger ansässigen Firma "DigiTask", teilte der Kölner Anwalt Winfried Seibert mit. Nach Angaben von hr-info hatte die Firma den bayerischen Ermittlungsbehörden im Herbst 2007 die Software angeboten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beteuerte, es gebe keine Hinweise, dass die zu seinem Ministerium gehörenden Behörden die Software anwandten - hierzu zählen Bundesverfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Ob andere Bundesbehörden betroffen waren, blieb zunächst unklar. So gehört der Zoll zum Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte der niederbayerische Anwalt Patrick Schladt mitgeteilt, der Trojaner sei auf der Festplatte eines seiner Mandanten gefunden worden. "Aufgespielt wurde der Trojaner bei Gelegenheit einer Kontrolle meines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchner Flughafen", so Schladt.

Am Wochenende war dem CCC eine "staatliche Spionagesoftware" zugespielt worden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Überprüfung an. "Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann."

(HA)
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