Reiche Rentner - Mißfelder legt noch mal nach .  . .

. . . und die Grünen schlagen die Abschaffung der Pflegeversicherung vor

Berlin. Ungeachtet wachsender Empörung von allen Seiten hat der Junge-Union-Chef Phillip Mißfelder erneut die "Spitzenversorgung der Alten" kritisiert. Sie sei - neben der Arbeitslosigkeit - dafür verantwortlich, dass die Beitragssätze bei Rente und Gesundheit in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen seien, sagte Mißfelder der "Wirtschaftswoche". Derzeit "haben wir die reichste Rentnergeneration aller Zeiten", erklärte der Bundesvorsitzende der CDU-Jugendorganisation. Der Generationenvertrag sei von den Verantwortlichen der alten Generation längst aufgekündigt worden. Alle Regierungen in den vergangenen Jahren hätten "immer nur eine Politik gegen die Jugend betrieben" und allein ihr die Kosten des demographischen Wandels aufgebürdet. Mit seinen Vorschlägen, Menschen über 85 kein künstliches Hüftgelenk und Rentnern keine Zahnprothesen mehr zu bezahlen, hatte Mißfelder bundesweiten Wirbel und Protest auch bei jungen Politikern und innerhalb der Union ausgelöst. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) warnte angesichts der Debatte vor einem "Krieg der Generationen". Die CDU-Abgeordnete Katherina Reiche distanzierte sich von ihrer in einer Vorabmeldung des "Tagesspiegel" zitierten Äußerung, die ältere Generation konsumiere auf Kosten der Jüngeren. Der Ton in dieser notwendigen Debatte dürfe nicht zu scharf werden, sagte Reiche, die voriges Jahr als Familienpolitikerin dem Schattenkabinett von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) angehört hatte. Auch JU-Landesverbände distanzierten sich. Der Hamburger Landeschef Andre Trepoll sagte, die Äußerungen seien "weder repräsentativ für die Junge Union noch für die junge Generation und schießen weit über unsere Ziele hinaus". Der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, nannte Mißfelders Vorschläge töricht. Er halte sie "politisch für irrsinnig und für ethisch einfach nicht hinnehmbar". Nun gerät auch die Pflegeversicherung in die Diskussion. Grünen-Fraktionschefin Katrin GöringEckardt hat als erste Spitzenpolitikerin der Regierung die Abschaffung der Pflegeversicherung gefordert. Sie habe sich zu einer "Erbenschutzversicherung" entwickelt. Die Aufgaben der Versicherung sollten auf Krankenkassen und die Sozialhilfe verteilt werden. Das Gesundheitsministerium betonte, dafür gebe es keine Mehrheit.HA