Parlament will bei Euro-Rettung besser eingebunden werden

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich im Streit um den Zeitplan für die Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms "Belehrungen" von Parlamentspräsident Norbert Lammert (beide CDU) verbeten. "Wir peitschen keine Gesetze durch", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es stimme nicht, dass "da Befehle ausgegeben würden, die die Fraktion zu befolgen hat", betonte er. Die Unionsfraktion arbeite eng und gut mit der Bundesregierung zusammen, sei aber nicht willfährig. Gemeinsam mit der FDP werde bei den anstehenden Euro-Gesetzen der Fahrplan festgelegt, kündigte Kauder an und fügte hinzu: "Wir brauchen da keine Belehrungen - zumal zu einer Zeit, wo das Vertragswerk auf europäischer Ebene noch gar nicht fertig ist."

Lammert hatte die Regierung davor gewarnt, bei den Euro-Beschlüssen die Rechte des Parlaments zu missachten und sie im Eiltempo durchzusetzen. "Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet", stellte Lammert klar. Dies gelte für den Euro-Rettungsschirm wie für jede Ausgabe, die den Haushalt angehe. Nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung soll das Verfahren im Bundestag und Bundesrat bereits am 23. September abgeschlossen werden. Lammert will am kommenden Dienstag mit den Parlamentsgeschäftsführern aller Fraktionen über die Terminplanung bei der Euro-Entscheidung sprechen. Bereits am Montag kommt die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen. Dabei dürfte auch die Kontroverse mit Lammert eine Rolle spielen.

Die Opposition verteidigte Lammert. "Wenn der Parlamentspräsident sich um das Recht des Parlaments sorgt, ist das seine ureigenste Aufgabe", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Diese Aufgabe habe Lammert gegenüber der Regierung sehr gut erfüllt. Die SPD sperre sich nicht dagegen, ein durchdachtes Konzept zügig zu verabschieden, sagte Oppermann. Das setze aber voraus, dass die Regierung die Abgeordneten informiere. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe dies zwar zugesagt. Bislang habe man aber nichts gehört.

Kritik kam auch aus der FDP. Das Parlament müsse bei Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF für überschuldete Länder immer das letzte Wort haben, forderte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, in der "Bild"-Zeitung.(dpa)