Stuttgart 21

CDU-Politiker fordert Dialogforum zur Schlichtung

04.07.2011, 23:36 Uhr 04.07.2011, 23:36 Uhr

CDU-Politiker Strobl fordert einen im Fernsehen geführten Dialog zwischen Gegnern, Befürwortern und Experten zur Schlichtung des Streits.

Stuttgart. Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Strobl, hat ein „ständiges Dialogforum“ zur Schlichtung des Streits um Stuttgart 21 gefordert. Dort könnten „Befürworter, Gegner und Sachverständige Frage für Frage, Bauabschnitt für Bauabschnitt miteinander erörtern“, sagte Strobl am Montagabend in der SWR-Talkshow „2+Leif“ (23.00 Uhr). Ein solches Forum könnte von einem „anerkannten Moderator – Heiner Geißler oder jemand anderes“ geleitet und im Fernsehen übertragen werden.

Dieses Ansinnen lehnte die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der Grünen, Birgit Bender, in der Sendung ab. „Erstmal will ich sehen, dass dieser Stresstest in seinen Prämissen und in seinen Ergebnissen auf den Prüfstand kommt – dazu gibt es ja eine Runde. Da brauche ich jetzt erst mal keine neue.“ Außerdem erklärte sie, dass die Landesregierung keine Zusatzkosten übernehmen werde, wenn die Verlegung des Bahnhofs mehr koste als geplant. „Wenn es teurer wird, dann stirbt das Projekt.“

"Der Bahnhof wird sowieso gebaut"

Der Termin für die öffentliche Vorstellung der Stresstestergebnisse für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 ist laut Schlichter Heiner Geißler wieder offen. Eine Verschiebung sei durchaus denkbar, kündigte Geißler am Montag in Stuttgart an. Der ehemalige CDU-Generalsekretär soll die Vorstellung moderieren, die für den 14. Juli geplant ist.

Mit dieser Ankündigung folgte er zum Teil der Kritik des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Gleichzeitig bezweifelte er in einer Diskussionsrunde am Abend in Tübingen, dass die Gegner mit ihrem Protest Erfolg haben könnten. „Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei.“

Die Gegner fordern drei Wochen Zeit, um die Ergebnisse zu prüfen, die ihnen erst vor wenigen Tagen übergeben wurden. Andernfalls drohen sie mit Boykott. Zugleich sehen sie sich durch einen Bericht über geschönte Kalkulationen der Bahn in ihrer Kritik an den Kosten des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens bestätigt.

Am Abend trafen sich auch wieder mehr als 1500 Demonstranten zur traditionellen Montagsdemo – der 81. bislang. „Wir müssen jetzt richtig Druck machen“, sagte Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis.

Die Bahn besteht auf dem 14. Juli, weil einen Tag später die Vergabefrist für den Filder-Tunnel und einen weiteren Tunnel im Wert von 750 Millionen Euro abläuft. Eine weitere Verzögerung und eine neuerlichen Ausschreibung würde Kosten in Millionenhöhe nach sich ziehen. Zudem sei mit Klagen aus der Wirtschaft zu rechnen. Mit dem Stresstest soll die Bahn nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof zu Spitzenzeiten 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Kopfbahnhof.

Nach Geißlers Worten sind am Donnerstag und möglicherweise am Freitag weitere Treffen vorgesehen; danach werde das Aktionsbündnis erklären, ob ihm die Zeit für eine Prüfung reiche. In den nächsten acht Tagen sollen den Stuttgart-21-Gegnern auch die Resultate des von der Schweizer Verkehrsberatungsfirma sma testierten Stresstests zukommen.

Nebenbei erwähnte Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler, dass er nie an Demonstrationen teilnehme, weil er dort von einem Polizisten angefasst werden könnte. „Das kann ich nun überhaupt nicht leiden. Dann besteht die Gefahr, dass ich zurückschlage“, sagte Geißler am Montag bei einer Gesprächsrunde an der Universität Tübingen. Deshalb beteilige er sich lieber an Diskussionen oder schreibe Bücher. Das sei sein Beitrag zur politischen Meinungsbildung.(dpa)