Steuersenkungen

Steuerplan sorgt für handfesten Streit in der Koalition

04.07.2011, 17:01 Uhr 04.07.2011, 17:01 Uhr abendblatt.de  

CDU-Ministerpräsidenten melden Bedenken am Steuerplan an. FDP-Chef Rösler attackiert Schäuble. Konkrete Festlegungen erst im Herbst.

Berlin. Die Verabredung der Koalitionsspitzen für Steuersenkungen sorgt trotz fehlender Details für heftigen Streit. Ministerpräsidenten aller Parteien erteilten den Entlastungsplänen am Montag eine Absage. Vor allem innerhalb der Union ist das Vorhaben umstritten. Bedenken CDU-geführter Länder wischt die Bundesregierung jedoch beiseite. Die FDP erhöht zugleich den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Verabredung umzusetzen. Kritik kommt auch vom Industrieverband BDI, die Opposition sprach von einer Mogelpackung. Das Vorhaben sei verantwortungslos und eine Rettungsmaßnahme für die Liberalen.

FDP-Chef Philipp Rösler geht dennoch davon aus, dass die Länder die Koalitionspläne für niedrigere Steuern und Sozialabgaben am Ende mittragen werden. „Ich bin sehr auf die Gegenargumente der Länder gespannt.“ Für Tauschgeschäfte mit der Union bei strittigen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung sieht Rösler keinen Anlass. Auch die CDU rechnet trotz der Länder-Kritik am Ende mit „guten Lösungen“.

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte die Steuersenkungspläne am Montag. Seine Partei stehe „voll“ hinter der Vereinbarung mit den Partnern CDU und FDP, sagte er in München. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich auf eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Der Grundsatzbeschluss soll an diesem Mittwoch zusammen mit den Haushaltsplänen im Kabinett verabschiedet werden.

Den Konflikt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der immer wieder vor übertriebenen Erwartungen warnt, hält die FDP nach der Grundsatzentscheidung für ausgestanden. Die Erklärung sei mit dem Minister abgestimmt, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus lediglich. Für die Pläne benötigt die Koalition auch den Bundesrat. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit und braucht die Opposition.

Bouffier: Länder können sich das nicht leisten

Bei mehreren CDU-Ministerpräsidenten stieß das Vorhaben jedoch auf Ablehnung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, sein Land habe „keinerlei Spielräume“, um Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuerentlastungen einzusetzen. Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen. Sein Magdeburger CDU-Kollege Reiner Haseloff betonte, Bund, Länder und Kommunen seien hoch verschuldet. „Es gibt auf absehbare Zeit keinen Spielraum.“

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte der „Stuttgarter Zeitung“, sie verstehe nicht, „warum sich die Bundesregierung an solchen Fronten verkämpft“. An anderer Stelle betonte sie:„Wir brauchen keine Steuerpolitik nach unten, sondern eine Finanzpolitik nach vorn.“ Statt Steuersenkungen sollte das Steuersystem transparenter und einfacher werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte dem Radiosender MDR Info, es gebe auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier erklärte ebenfalls, die Länder „können sich das nicht leisten, da muss man drüber reden, wie es gehen soll.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zum Widerstand der Länder, man hoffe, dass sich „der Sinn dieser Maßnahmen auch der Mehrheit der Länderchefs erschließen wird“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Ministerpräsidenten hätten ihre Bedenken im CDU-Präsidium geäußert. Man werde im Herbst über das Volumen der Entlastungen entscheiden. „Bis dahin werden auch viele Gespräche mit den Ländern über die gemeinsame Einschätzung des Spielraums möglich sein, die wir führen wollen“, sagte Gröhe.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), gab sich optimistisch. Die Einigung der Koalition unterstreiche „den Willen aller auf einen gemeinsamen Erfolg“.

Im grün-rot regierten Baden-Württemberg hieß es, selbst die CDU-Ministerpräsidenten seien dagegen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: „Ich wüsste nicht, wo eine Mehrheit im Bundesrat herkommen soll.“ Aus Sicht von Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) verrechnet sich Schwarz-Gelb, wenn darauf spekuliert werde, Wählerstimmen mit Steuersenkungen kaufen zu können. Jeder ahne, dass das Geld für Steuersenkungen an anderer Stelle einkassiert werde.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte, es könnten nicht gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten, Milliarden in die Energiewende investiert und Steuern gesenkt werden: „Es ist ärgerlich, dass Frau Merkel jetzt vor der FDP einknickt.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, es handele sich um einen verantwortungslosen Umgang mit Steuerzahlergeld. Seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth sagte, der „miese Deal“ der Koalition erscheine als „Überlebenspaket für eine siechende FDP“. Es sei ein wenig erfolgversprechendes Manöver der Koalition, um sich auf Kosten des Haushalts über das Wahljahr zu retten. „Ich finde es unverfroren, dass eine Regierung in diesem Land glaubt, sie könnte die Bürger für so blöd verkaufen.“

Auch die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte, es gehe darum, die FDP „künstlich am Leben zu erhalten“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, „Steuersenkungen auf Pump“ könne ihre Partei nicht unterstützen.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte, die Steuersenkungsdebatte sei ohne Not vom Zaun gebrochen worden. Nicht jeder, der sich berufen fühle, über Steuerpolitik zu reden, habe sich zuvor ausreichend bemüht, „strukturelle Lösungen für diese komplexe Materie zu erarbeiten und durchzusetzen“.

„Details werden bis zum Herbst geklärt“

Offen ist weiterhin, wie genau der Plan umgesetzt werden soll. „Die Details werden bis zum Herbst geklärt“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Regierungssprecher Seibert ließ offen, welche Sozialbeiträge in welchem Umfang gesenkt werden sollen.

Bedenken aus dem Finanzministerium gegen die Pläne wies der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler zurück. „Offensichtlich ist der Finanzminister mit seinen eigenen Einsparungen nicht ganz so zufrieden“, sagte Rösler mit Blick auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“, wonach Minister Schäuble Steuerentlastungen ohne neue Sparvorschläge ablehne. Rösler erklärte, es sei nun die Aufgabe der Finanzpolitiker und Haushälter der Regierungsfraktionen, in Zusammenarbeit mit Schäuble einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der im November noch vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 vorgelegt werden soll.

Mit Material von dpa/dapd