Minister Bahr lehnt Senkung des Kassenbeitrags ab

Gewerkschaften fordern Reserven für angeschlagene Krankenversicherung

Hamburg/Berlin. Der wirtschaftliche Boom füllt die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung und löst eine Debatte über ein Senken der Beiträge aus. Mit 1,47 Milliarden Euro Überschuss im ersten Quartal 2011 ist das Plus sechsmal so hoch wie im Vergleichszeitraum 2010. Trotz der guten Zahlen lehnt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ab, den Krankenkassenbeitrag von derzeit 15,5 Prozent vom Monatsbrutto zu senken und damit Arbeitnehmer und Unternehmen zu entlasten. Bahr wies darauf hin, dass der gewaltige Überschuss noch nicht bedeute, dass zum Jahresende 2011 ähnlich viel Geld übrig bleibe.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einem Absenken des Einheitsbeitrages. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Hamburger Abendblatt: "Es ist unverantwortlich, über Beitragssenkungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu fabulieren, während rund 20 Krankenkassen von der Pleite bedroht sind und die City BKK bereits Insolvenz anmelden musste. Überschüsse sollten für eine Reserve genutzt werden, um weitere Krankenkassenpleiten zu verhindern." Buntenbach sagte, das Wichtigste derzeit sei, die Verunsicherung der Versicherten zu beenden und Zusatzbelastungen für Arbeitnehmer zu vermeiden.

Der DGB macht auf einen Trick im Mechanismus des Gesundheitsfonds aufmerksam. "Auch wenn es paradox klingt: Eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes würde in den nächsten Jahren sogar zu höheren Belastungen der Versicherten führen. Wenn der Arbeitgeberbeitrag auf niedrigerem Niveau eingefroren wird, müssten die Versicherten in Zukunft noch höhere Kopfpauschalen zahlen", sagte Buntenbach.

Die Kassen gaben deutlich weniger für Arzneimittel aus: Im Vergleich zum Vorjahresquartal sanken die Ausgaben um 4,8 Prozent. Die Krankenhausbehandlungen verteuerten sich um 4,8 Prozent, das Krankengeld um 11,2 Prozent. Grund ist hier der größere Kreis von Berechtigten.(ryb)