Bundeswehr

Opposition signalisiert Zustimmung zu Reform

27.05.2011, 11:23 Uhr 27.05.2011, 11:23 Uhr abendblatt.de  

Ex-Minister zu Guttenberg ist nicht mehr im Amt. Thomas de Maizière führt die Geschäfte. Seitdem zeigen sich Grüne und SPD kompromissbereit.

Berlin. SPD und Grüne haben grundsätzlich Zustimmung zur Bundeswehrreform signalisiert. Mit der Amtsübernahme von Thomas de Maizière (CDU) seien „Sachlichkeit und Vernunft“ zurückgekehrt, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold im Bundestag. Die Bundeswehr leiste eine gute Arbeit „auf einem Niveau, das sich sehen lassen kann“. Aber die Reform sei nötig. Arnold forderte eine klare Aussage von de Maizière über die genaue Finanzierung der Bundeswehrreform. Das von der Regierung aufgelegte Sparziel von 8,3 Milliarden sei nicht realisierbar, betonte er. De Maizière habe bei seinem öffentlichen Auftritt in der vergangenen Woche nicht dargelegt, wie sich dieses „fiskalische Loch“ auflösen werde. Er habe stattdessen nur über sein gutes Verhältnis zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen. „Das reicht aber nicht, finanzieren sie die Bundeswehrreform seriös“, sagte Arnold. Zudem forderte der SPD-Verteidigungsexperte ein „Attraktivitätsprogramm“ für Freiwillige.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, lobte den Auftritt de Maizières. Das „Schaulaufen“ seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei beendet. Inhaltlich unterstützte der Grünen-Politiker die Abschaffung der Wehrpflicht, forderte aber eine weitere Reduzierung der Streitkräfte auf 160.000 Soldaten. Die Art der Konflikte weltweit habe sich verändert, viele Krisenherde seien heute kein Kampf zweier hochgerüsteter Armeen mehr. Eine verschlankte Bundeswehr könne der internationalen Verantwortung Deutschlands besser gerecht werden.

Verteidigungsminister de Maizière will der Bundeswehr eine radikale Schrumpfkur verordnen. Die Größe der Truppe soll reduziert und Bürokratie abgebaut werden, Doppelstrukturen sollen beseitigt werden. Nachfolgend die wichtigsten Vorhaben im Überblick.

MILITÄR: Die Bundeswehr soll zur Freiwilligenarmee werden, die Wehrpflicht wird ausgesetzt. Die Streitkräfte werden verkleinert von derzeit rund 220.000 auf bis zu 185.000 Soldaten. Davon sollen 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sein, zusätzlich sind zwischen 5.000 und 15.000 freiwillige Wehrdienstleistende vorgesehen - allerdings gilt deren Rekrutierung als schwierig. Zeitgleich sollen künftig 10.000 Soldaten für Einsätze verfügbar sein, derzeit sind knapp 7.000 deutsche Soldaten an internationalen Missionen im Ausland beteiligt.

ZIVILISTEN: Zusätzlich zu den Streitkräften werden 55.000 zivile Mitarbeiter eingeplant. Bislang gibt es 76.000 Stellen für ziviles Personal. In jeder Abteilung sollen zivile Mitarbeiter und Bundeswehrangehörige gemeinsam ihren Dienst tun. Die zivilen Beschäftigten werden zudem angehalten – wenn sie Karriere machen wollen – ihre Abteilungen regelmäßig zu wechseln.

Die Reform soll in sechs bis acht Jahren umgesetzt werden

FÜHRUNG: An der Spitze der Streitkräfte stehen der Minister, seine verbeamteten Staatssekretäre und der Generalinspekteur der Bundeswehr. Letzterer wird künftig zum Vorgesetzten aller Soldaten; er ist der ranghöchste Soldat der Armee und ihr höchster militärischer Repräsentant. Allerdings bleibt er einem Staatssekretär unterstellt.

MINISTERIUM: Das Verteidigungsministerium wird verkleinert: Die Zahl der Abteilungen wird von 17 auf 9 reduziert, die Zahl der Mitarbeiter von 3.500 auf 2.000. Vermutlich wird auch der Dienstsitz in Bonn auf den Prüfstand gestellt. Schon die Expertenkommission zur Bundeswehrreform um den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte vorgeschlagen, das Ministerium aus Spargründen im Wesentlichen nach Berlin zu verlegen.

STANDORTE: Zahlreiche Bundeswehrstandorte werden geschlossen. Noch unklar ist jedoch, welche Niederlassungen betroffen sind. Ein Konzept ist für den Herbst angekündigt.

RÜSTUNG: Alle Ausrüstungsvorhaben werden – unter anderem mithilfe externer Sachverständiger – auf den Prüfstand gestellt. Auch künftig sollen jährlich 5,1 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden. Allerdings sollen bisherige Projekte „priorisiert“ werden, um derzeit gebundene Mittel für neue, zukunftsweisende Anschaffungen freizumachen.

ZEITPLAN: Die Reform soll in sechs bis acht Jahren umgesetzt werden, der Großteil aber schon in den kommenden zwei Jahren.

SPARPLAN: Die Bundesregierung erhofft sich durch die Bundeswehrreform Einsparungen in Milliardenhöhe. Ursprünglich waren 8,3 Milliarden bis 2015 vorgesehen, diese Vorgabe wird aber wohl abgemildert. So greift der Verteidigungsminister bei seiner Reform in die haushälterische Trickkiste und weist darauf hin, dass Belastungen im Verteidigungsetat insbesondere durch den Personalabbau vermieden werden sollen. Somit werden die entstehenden Kosten – sei es durch Abfindung, Pensionsansprüche oder Weiterbeschäftigung an anderer Stelle – wohl anderswo im Haushalt wieder auftauchen. Die Einzelheiten werden erst feststehen, wenn der Bundeshaushalt im Sommer vorgelegt wird. (dpa/APD)