Streit um Anti-Terror-Gesetze

FDP will die meisten Regelungen auslaufen lassen. Union will Auskunftsrechte beibehalten

Berlin. Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft sich. Ein Treffen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin brachte offenbar keine Fortschritte - vielmehr vertieften sich die Gräben zwischen Union und FDP. Die Anti-Terror-Gesetze erlauben Geheimdiensten, Auskünfte beispielsweise bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsfirmen einzuholen.

Unter der rot-grünen Regierung waren die Gesetze nach den Terroranschlägen von 2001 beschlossen worden. Sie laufen Anfang 2012 aus, wenn der Gesetzgeber sie nicht verlängert oder ganz entfristet. Deshalb drückt die Union aufs Tempo. Sie will das Thema noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen. Einen neuen Verhandlungstermin gibt es aber noch nicht.

Die FDP fordert, die Gesetze - wenn überhaupt - um maximal vier Jahre zu verlängern. Bestimmte Auskunftsbefugnisse will sie aber ganz auslaufen lassen. So sollen die Nachrichtendienste künftig keine Auskünfte von Flugunternehmen und Finanzinstituten mehr einholen dürfen. Zudem bekräftigten die Liberalen ihre alte Forderung, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen. Die Aufgaben des MAD sollen nach Vorstellung der Liberalen künftig vom Verfassungsschutz übernommen werden.

Bei einer Verlängerung einzelner Befugnisse will die FDP erreichen, dass für künftige Bewertungen der Gesetze Standards festgelegt werden. Der Bundestag soll externe Sachverständige benennen - an der Evaluierung müssten auch der Innenausschuss des Bundestages und das Parlamentarische Kontrollgremium beteiligt werden. Bei einer Befristung um vier Jahre soll es nach dem Willen der FDP eine Zwischenbilanz nach zwei Jahren geben.

Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze wird neben der aktuellen Sicherheitslage auch Thema eines außerplanmäßigen Treffens der Innenminister von Bund und Ländern an diesem Freitag in Berlin sein. Ende April waren in Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Im März hatte ein junger Islamist zwei US-Soldaten am Flughafen Frankfurt erschossen. Es war das erste vollendete Terrorattentat eines Islamisten auf deutschem Boden. Befürworter der Gesetze argumentieren, dass die Auskunftsbefugnisse auch bei den Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen eine Rolle spielten.(dpa)