Kretschmann will Ländle zum ökologischen Modell machen

Auch Kurt Beck bekennt sich für sein Land zur Energiewende

Stuttgart/Mainz. Der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Baden-Württemberg zum Musterland für ökologisches Wirtschaften machen. "Diese Regierungskoalition steht für eine neue Gründerzeit - als Weg, als Navigationsspur zu den Arbeitsplätzen der kommenden Jahrzehnte", sagte Kretschmann gestern in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag. Die Wirtschaft brauche eine neue und tragfähige industrielle Basis. Dem Land stehe aber keine politische Revolution bevor, sondern eine ökologisch-soziale Erneuerung.

Für den Erhalt der Jobs in der wichtigen Autobranche seien Innovationen bei der Antriebstechnik vonnöten. Der Grüne räumte aber ein: "Der Verbrennungsmotor wird bis weit in die kommenden Jahre hinein eine nach wie vor tragende Rolle spielen." Allerdings müssten der Verbrauch und der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid nochmals drastisch zurückgehen.

Kretschmann hatte jüngst für Irritationen gesorgt, als er erklärt hatte, es dürfe in Zukunft nicht mehr, sondern weniger Autos geben. Gestern sagte er: "Nochmals: Niemand in dieser Landesregierung will den Menschen vorschreiben, welches Auto sie kaufen sollen." Bei der Opposition stieß die Rede auf Kritik. "Ich habe viel Lyrik gehört, aber wenig Konkretes, was über den Koalitionsvertrag hinausgeht", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Wie sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke bemängelte er, dass die Streitthemen wie Stuttgart 21 in der Rede so gut wie keine Rolle gespielt hätten.

Im benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz ging auch Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, Kurt Beck (SPD), in seiner ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl auf die Energiepolitik ein. Er bekräftigte, dass sein Land "seinen Strombedarf bis zum Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien deckt". Zugleich versprachen Beck und seine rot-grüne Regierung mehr Ganztagschulen, kleinere Klassen und mehr Kitaplätze.(dpa)