SPD und Grüne können in Bremen mit Zweidrittelmehrheit regieren

Bereits Ende der Woche sollen Koalitionsverhandlungen beginnen

Bremen. Die rot-grüne Koalition im Stadtstaat Bremen unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wird künftig mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Zwar wird wegen des neuen Wahlrechts mit fünf Stimmen erst morgen mit dem amtlichen Endergebnis gerechnet, aber laut aktuellen Hochrechnungen werden SPD und Grüne 57 von 83 Sitzen haben. Historisch sind im Stadtstaat aus Bremen und Bremerhaven auch der Absturz der CDU auf das schlechteste Ergebnis seit einem halben Jahrhundert und die Tatsache, dass das bürgerliche Lager aus CDU und FDP zusammen nicht annähernd auf ein Viertel der Stimmen gekommen ist bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag.

Laut Hochrechnungen erreichte die SPD 38,5 Prozent (plus 1,8), die CDU 20,3 Prozent (minus 5,3), die Grünen lösten mit einem Zuwachs von 6,1 auf 22,6 Prozent die CDU als zweitstärkste Kraft ab, die FDP erreichte nur noch 2,5 Prozent (minus 3,5), die Linke schaffte anders als die Liberalen mit 5,8 Prozent (minus 2,6) den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Die "Bürger in Wut" erreichten zwar nur 3,6 Prozent, stellen aber dennoch einen Abgeordneten, weil sie in Bremerhaven mit 7,1 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde schafften.

Bereits am kommenden Wochenende wollen SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen beginnen, große Konflikte in Sachfragen werden nicht erwartet. Spannend dagegen dürfte sein, wie die Koalitionäre die Forderung der Grünen realisieren, entsprechend der gestiegenen Bedeutung auch im Senat stärker vertreten zu sein. Bislang stellen die Grünen zwei von sieben Senatoren. Da die Grünen-Landesvorsitzende Karin Mathes gestern eine Aufstockung des Senats schon unter Hinweis auf den Sparzwang abgelehnt hat, wird die SPD wohl ein Amt abgeben müssen. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte pochte auf die richtige Reihenfolge: "Unser Ansatz ist, wir reden über die Inhalte, dann reden wir über Personal und die Ressorts." Offen ist, ob im Koalitionsvertrag Sparmaßnahmen aufgezählt werden, um im Jahr 2020 das Neuverschuldungsverbot umsetzen zu können. Bremen ist in Relation zur Einwohnerzahl das höchstverschuldete Bundesland.

Der CDU-Landes- und Fraktionschef Thomas Röwekamp sprach sich trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei gegen personelle Diskussionen aus und erhielt dafür Rückendeckung vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek. Der sagte mit Blick auf Röwekamp aber auch die gescheiterte Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann: "Beide haben einen guten Job gemacht, es gibt keinen Anlass für Kopf-ab-Diskussionen."

Die rechtsradikale NPD schaffte bei der Wahl nur 2,3 Prozent, in der Nacht zum Montag ging das Auto des NPD-Spitzenkandidaten für Bremerhaven, Jens Pühse, in Flammen auf. Die Polizei hält politisch motivierte Brandstiftung für möglich. In den vergangenen Wochen haben bereits mehrere Autos von NPD-Funktionären gebrannt.(fert)