Union ist da, wo sie Rot-Grün wähnt

Kommentar

Da will sich die Union mit politischen Inhalten profilieren und landet genau dort, wo sie eigentlich Rot-Grün wähnt: im Streit mit den parteiinternen Interessenverbänden. "So nicht machbar!", schallt es vom Arbeitnehmerflügel. Prompt ist CDU-Chefin Angela Merkel nach Kräften bemüht, mit dem "Sanierungsplan" Edmund Stoibers nicht identifiziert zu werden. Das derzeitige Schauspiel der Union gibt einen interessanten Einblick vor dem Hintergrund der Frage: Was wäre, wenn? Hätte die Union die Bundestagswahl gewonnen, stände sie nämlich vor den gleichen Problemen wie Grüne und SPD. Sie müsste die Reform unseres Sozialstaates einleiten gegen den erbitterten Widerstand von Gewerkschaften und Teilen der eigenen Partei. Und mit einem Koalitionspartner im Nacken, der auf Partikularinteressen viel besser Rücksicht nehmen kann als eine große Volkspartei, die schließlich von jenen wiedergewählt werden will, denen sie jetzt weh tut. Einfache Lösungen gibt es da nicht. Dafür ist das System viel zu kompliziert und das Risiko, neue Ungerechtigkeiten zu schaffen, zu groß. Fest steht nur eines: Änderungen sind notwendig, Konsens oder nicht.15