Ärger mit der großen Schwester

Reformen: Stoibers Vorschläge sorgen für wachsenden Unmut in der CDU. Dort wird vor Altersarmut im Osten gewarnt

Berlin/München. Der Streit zwischen CDU und CSU um ein Reformprogramm für Deutschland wird immer schärfer. Mehrere Spitzenpolitiker aus dem Osten und der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, kritisierten gestern deutlich die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Der CSU-Chef legte trotz vorangegangener Beschwichtigungen durch CDU-Chefin Angela Merkel nach und drängte die Schwesterpartei erneut zur Eile. In der CDU-Führung wurde nach wie vor betont, dass die Differenzen überwindbar seien, weil sich Stoiber inzwischen auf die Philosophie der Fraktionsvorschläge zubewegt habe. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Eckhardt Rehberg nannte Stoibers Programm "zu unausgewogen". Vor allem der Vorschlag, die Sozialhilfe für arbeitsfähige Empfänger grundsätzlich um ein Viertel zu kürzen, sei für die neuen Bundesländer mehr als problematisch, da es dort kaum offene Stellen gebe, sagte Rehberg der "Berliner Zeitung". In der Kombination mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe würde dies für viele Ostdeutsche Altersarmut bedeuten. Ähnliche Bedenken hatte auch Merkel geäußert. Der Sprecher der Ost-CDU-Abgeordneten im Bundestag und Fraktionsvize, Arnold Vaatz, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", Stoibers Vorschläge ließen sich nicht einfach auf den Osten übertragen. Er befürchte, dass es durch die vorgeschlagenen Leistungskürzungen zu einem drastischen Rückgang der Kaufkraft komme. CDA-Chef Arentz lehnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Befristung des Arbeitslosengeldes auf zwölf beziehungsweise 18 Monate strikt ab. Arentz äußerte die Sorge, dass ältere Arbeitslose kurz vor Eintritt in die Rente in die Sozialhilfe gestoßen würden. Mit Blick auf die Einwände unterstützte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel Stoibers Kurs und schrieb den Kritikern ins Stammbuch: "Angesichts von über 4,7 Millionen Arbeitslosen ist klar: Sozial ist, wer Arbeit schafft." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken warnte die "CDU-Freunde". Sie seien "gut beraten", sich mit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auseinander zu setzen. Die CDU sollte nicht die Kraft für internen Streit verschwenden. Ungeachtet der Kritik aus der CDU will Stoiber weiter auf einen entschiedenen Reformkurs in der Sozialpolitik dringen. Die CSU sei der Motor der Reform und habe als erste Partei ein eigenes Konzept für den "Sanierungsfall Deutschland" ausgearbeitet, sagte er am Montagabend in München. Die Schwesterpartei hingegen habe sich "in vielen Punkten noch nicht positioniert". Die Opposition könne sich nicht darauf beschränken, nur auf die Fehler der Bundesregierung zu verweisen. "Sie muss ein eigenes Programm vorlegen", sagte Stoiber. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag werde nun eine einheitliche Position in die Diskussionen mit der CDU einbringen. "Wir werden am Ende diese Positionen zusammenführen." Stoiber will die Union dazu bringen, noch in diesem Frühjahr ein Reformkonzept vorzulegen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sprach von einer "großen Uneinheitlichkeit in der Opposition". Es gebe keine Abstimmung über den Kurs in der Sozialpolitik. "Es geht um einen Sanierungsfall Union, der da ansteht. Es sind Vorschläge, die weit über das Ziel hinausgehen."dpa