11.02.11

FDP-Generalsekretär im Interview

Lindner: "Hamburg muss Bildungsstadt werden"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner über Potenziale der Hansestadt, Henning Voscherau und das Grundsatzprogramm der Liberalen.

Von Karsten Kammholz und Nina Paulsen
Foto: M. Lengemann
M. Lengemann
Christian Lindner, 32, in der FDP-Parteizentrale in Berlin. Seit Dezember 2009 ist er Generalsekretär.

Berlin. Der FDP-Generalsekretär lebt gesund. In Christian Lindners Büro in der Parteizentrale gibt es geschälte Karotten, Mineralwasser und Weintrauben. Der 32-Jährige muss fit bleiben, denn er hat viel zu tun. Da ist die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogamm für seine Partei. Und es stehen sieben Landtagswahlen bevor - in Hamburg ist es schon nächste Woche so weit.

Hamburger Abendblatt: Herr Lindner, haben Sie sich eigentlich schon bei Henning Voscherau bedankt?

Christian Lindner: Nein, das würde ihm nicht gerecht werden. Er ist ein verantwortungsbewusster Hamburger und ein freier Geist.

Voscherau hat SPD-Chef Olaf Scholz deutlich empfohlen, nach der Wahl mit der FDP zu koalieren. Das müsste Ihnen doch gefallen.

Lindner: Das tut es. Henning Voscherau hat gesagt, dass die Grünen verfilzt und haushaltspolitisch gescheitert seien und in die Opposition gehören. Und er hat gesagt, dass eine FDP in Senat und Bürgerschaft eine stadtfreundlichere Politik machen würde. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Was könnte Rot-Gelb besser als Rot-Grün?

Lindner: Ich werbe für Gelb. Alles Weitere wird man später sehen. Die Affären der allein regierenden SPD in Rheinland-Pfalz oder Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, die das Bildungssystem einebnen und Rekordschulden machen, zeigen doch, was Hamburg blühen könnte. Jeder, der das verhindern will, muss sich für die FDP starkmachen. Jede Stimme für die CDU ist dagegen eine verlorene Stimme. Die hat selbst mit Fantasie keine Gestaltungsoption.

Bislang ist die FDP nicht in der Bürgerschaft. Was müssen die Hamburger Liberalen anders machen?

Lindner: Wir haben uns schon verändert. Katja Suding ist Unternehmerin und zweifache Mutter, die weiß, was es heißt, Familie und Beruf vereinbaren zu müssen. Sie hat ein klares Auge auf den Mittelstand und will die Potenziale Hamburgs als eine der attraktivsten Städte Deutschlands heben. Man sollte die Zukunft der Hansestadt nicht durch Debatten wie jene über Elbvertiefung, Moorburg oder die Stadtbahn verbauen. Das dürfen nicht die Prioritäten sein. Hamburg muss Bildungsstadt, Kulturstadt und eine Stadt des innovativen Mittelstands werden.

Noch schwächelt die FDP - und zwar bundesweit. Wer hat Schuld daran?

Lindner: Wir wissen, dass wir in einer Bewährungsprobe sind. Wir haben die Botschaft der Bürger verstanden. Die FDP ist für ordnungspolitische Vernunft und Gestaltungsehrgeiz gewählt worden, und das haben unsere Unterstützer gelegentlich vermisst.

Vielleicht haben die Liberalen auch Guido Westerwelle vermisst. Ist der Außenminister auch als FDP-Chef immer da, wenn die Partei ihn braucht?

Lindner: Sicher. Er füllt ein hohes Staatsamt aus, ist aber wie die Bundeskanzlerin auch als Vorsitzender präsent. Außerdem hat die FDP ja auch noch andere Gesichter.

Im Mai will die FDP auf ihrem Parteitag ein neues Führungsteam aufstellen. Wer wird dazugehören?

Lindner: Wir haben verschiedene Positionen, die neu besetzt werden müssen. Am 11. April werden wir ohne Dramatik mit den Landesvorsitzenden darüber beraten.

Wird Guido Westerwelle die Partei in die Bundestagswahl 2013 führen?

Lindner: Bei allem Verständnis für Ihr Interesse an unseren Parteiinterna möchte ich lieber über die wesentlichen Dinge reden, die die Bürger interessieren. Denen geht es darum, ob eine Partei ihren Alltag erleichtert, und nicht so sehr um Parteiorganisation.

Unterschätzen Sie das nicht?

Lindner: Ich denke nicht. Wir alle sprechen zu viel über Umfragen, taktische Spielchen und den Nasenfaktor in der Politik. Solche Oberflächlichkeiten lenken von den wirklichen Aufgaben und Inhalten ab.

Sie gelten als nächster Parteichef. Wie lange wollen Sie sich noch gedulden?

Lindner: Womit wir wieder beim Spekulieren wären. Ich bin aber gerne Generalsekretär. Ich arbeite an einem neuen Grundsatzprogramm. Das ist eine selten Gelegenheit, denn nur alle 15 bis 20 Jahre beraten wir über unsere Grundrichtung.

Wann wird das Grundsatzprogramm denn fertig sein?

Lindner: Wir wollen im Frühjahr 2012 das Grundsatzprogramm verabschieden.

Wie wird die neue FDP dann aussehen?

Lindner: Die FDP ist eine liberale Partei. Marktwirtschaft, Rechtsstaat und gesellschaftspolitische Liberalität bleiben daher unser Koordinatensystem. Wir wollen aber die Partei sein, die aus der Perspektive des Jahres 2030 denkt. Einer der wesentlichen Gedanken im neuen Grundsatzprogramm wird die Chancengesellschaft sein. Jeder, der etwas aus seinem Leben machen will, soll faire Chancen erhalten. Er braucht dazu beispielsweise ein Bildungssystem aus einem Guss. Da kann unser Land noch besser werden.

Gehört zu einem entwickelten Bildungssystem auch, dass man den Ländern Kompetenzen wegnimmt, wie es FDP-Vizevorsitzende Cornelia Pieper fordert?

Lindner: Man darf sie nicht überinterpretieren. Nötig ist eine Bund-Länder-Partnerschaft in der Bildung, aber kein Bildungszentralismus. Über die richtige Balance von Wettbewerb und Koordination beraten wir gerade. Ich persönlich rate in dieser Frage zu ideologischer Abrüstung. Bildungsföderalismus spricht nicht gegen mehr vergleichbare Standards und mehr Schlüsselvorhaben, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren. Ich denke da etwa an die Weiterbildung von Lehrern.

Pieper fordert auch ein bundesweites Zentralabitur nach zwölf Jahren ...

Lindner: Ein Zentralabitur kann der Bund nicht vorgeben. Aber einzelne Länder können miteinander kooperieren. Die Länder im Süden haben bereits ein Süd-Abitur. Vielleicht würde es die Bildungsqualität an den Hamburger Gymnasien verbessern, wenn man sich an den Abiturstandards der besten Bildungsländer in Deutschland orientieren würde. Bessere Qualität erreichen wir aber nicht durch Zentralisierung, sondern durch eine handlungsfähige Kultusministerkonferenz. Dort wird bisher nur einstimmig entschieden. Ein Wechsel zum Mehrheitsprinzip könnte erheblich das Reformtempo steigern. Dann bestimmt nicht mehr der langsamste Tanker den gesamten Konvoi.

Klingt so, als ob Bildung das neue liberale Kernthema wird.

Lindner: Es ist die soziale Frage der Gegenwart und Zukunft - viel wichtiger als Umverteilung oder Hartz IV. Wir werden beim Parteitag im Mai ein bildungspolitisches Grundsatzpapier beraten. Die FDP will eine pragmatische Bildungspolitik formulieren, die in der Praxis funktioniert und nicht in Parlamentsreden.

Das heißt?

Lindner: Es geht dabei nicht um große, ferne Ziele wie ein Totalumbau der Schulstruktur. Wir wollen vor allem dafür Sorge tragen, dass es im einzelnen Klassenzimmer besser läuft. Wir setzen uns für mehr Freiheiten für die Schulen ein. Für Lehrerbildung. Und wir brauchen auch mehr Qualität in der Frühförderung vor der Einschulung.

Alle Parteien im Bundestag haben eine Frauenquote - nur die FDP nicht. Was haben Sie gegen Gleichberechtigung?

Lindner: Überhaupt nichts. Im Gegenteil sind 45 Prozent der Mitglieder des Vorstandes unserer Bundestagsfraktion weiblich. Jetzt wollen wir den Anteil der weiblichen Mitglieder auf 30 Prozent erhöhen.

Die CDU will die Wirtschaft langfristig in Richtung einer Frauenquote in Chefetagen drängen. Müssen sich die Unternehmen bewegen?

Lindner: Die Unternehmen müssen sich mehr bewegen, und ich erwarte auch, dass sie sich in den nächsten Jahren stärker für Frauen in Führungspositionen öffnen werden. Frauen sind oft besser qualifiziert als Männer. Die Unternehmen wären verrückt, würden sie auf dieses Potenzial nicht zurückgreifen.

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