Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan

CSU und FDP lehnen Verhandlungen mit SPD ab

Die FDP appelliert an die SPD, die Frage der Mandatsverlängerung für Afghanistan nicht dazu zu missbrauchen, um ihr Parteiprofil neu zu schärfen.

Ein deutscher Soldat im Kampfeinsatz in Afghanistan (Archivbild vom 2. September 2010).
Foto: dapd/DAPD

Hamburg. CSU und FDP haben die von SPD und Grünen gestellten Bedingungen für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Bundestag abgelehnt. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Wenn wir jetzt für Provinzen Abzugsdaten festlegen, hätte das für das Land eine fatale Wirkung. Wir würden die Bevölkerung verunsichern und die Taliban stärken.“ Der Abzug aus Afghanistan hänge von den einzelnen Fortschritten in den Provinzen ab, betonte der CSU-Politiker. "In einigen Provinzen im Norden ist eine zeitnahe Übergabe der Verantwortung möglich, in den Provinzen im Süden sind wir noch nicht so weit“, machte Friedlich deutlich. SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zuvor von einem festgeschriebenen Abzugsplan abhängig gemacht. Der Bundestag stimmt Ende Januar über das Mandat ab.

Die Opposition müsse an ihre Pflicht erinnert werden, "die sie beim Afghanistan-Einsatz erfüllen muss“, kritisierte der Landesgruppenchef die Forderungen von SPD und Grünen nach detaillierten Abzugsdaten. Er betonte: "Unter Rot-Grün sind die Soldaten nach Afghanistan geschickt worden. SPD und Grüne können sich aus der Verantwortung, die sie damals übernommen haben, nicht heraus stehlen.“ Er hoffe, "dass da noch Vernunft einkehrt“, so Friedrich.

Nach Ansicht des FDP-Verteidigungsexperten Christoph Schnurr hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit der bereits vorgelegten Evaluierung des deutschen Aghanistan-Einsatzes eine Forderung der Opposition erfüllt. Im Hamburger Abendblatt wies er die Verhandlungsforderungen von Rot-grün entschieden zurück. "Ich bin dagegen, ein genaues Abzugsdatum festzulegen. Das wäre nur eine Einladung an die Taliban, bis nach dem Tag X zu warten und dann erst zuzuschlagen“, sagte Schnurr, der Mitglied im Bundestagsverteidigungsausschuss ist.

In Richtung Opposition sagte er: "Ich appelliere an die SPD, die Frage der Mandatsverlängerung nicht dazu zu missbrauchen, um ihr Parteiprofil neu zu schärfen. Gerade bei Sigmar Gabriel konnte man zuletzt diesen Eindruck gewinnen.“ Er habe aber noch die Hoffnung, dass die Sozialdemokraten bei der Mandatsverlängerung mitziehen werden. Es sei gute Tradition im Bundestag, dass man sich bei Auslandseinsätzen, in die man die deutschen Soldaten schicke, um eine breite bürgerliche Mehrheit bemühe. "Das sollten wir auch jetzt wieder anstreben“, mahnte der FDP-Politiker.