CDU-Antrag zur Familienpolitik stößt bei den Grünen auf Kritik
Bei der Umsetzung der eigenen Parteitagsbeschlüsse hapert es
Berlin. Die Bundesregierung tut sich offenbar schwer damit, einige familienpolitische Forderungen der CDU zu erfüllen. Das ergibt eine Antwort des Familienministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem Abendblatt vorliegt. Demnach werden Vorhaben nicht verfolgt oder es gelten bestimmte Aussagen als wissenschaftlich nicht belegbar.
Es geht dabei um den Leitantrag "Faire Chancen - für jedes Kind", der von den Christdemokraten beim Parteitag in Karlsruhe Mitte November einstimmig beschlossen wurde. In 41 Punkten werden darin Vorhaben aufgeführt, durch die Familien gestärkt und Kinderarmut gesenkt werden sollen. Vor allem der Bildungspolitik wird ein Schwerpunkt eingeräumt. Jedes Kind habe unabhängig vom Elternhaus Anspruch auf einen seinen Begabungen gerechten Bildungsweg. Es entspreche dem "christlichen Menschenbild" der CDU, "dass jeder auf seinem Lebensweg Zugang zu den vielfältigen Chancen haben muss, die unser Land bietet", heißt es in dem Parteipapier.
"Bundesfamilienministerin Schröder hat offensichtlich nicht vor, Impulse aus dem Beschluss aufzugreifen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, dem Abendblatt. "Vielmehr hält sie zwei Drittel der Forderungen für bereits umgesetzt. Bei gut einem Drittel der Forderungen macht die Bundesregierung deutlich, dass sie keine Notwendigkeit sieht, aktiv zu werden." Die beiden konkretesten Forderungen der CDU - die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses und die Etablierung eines flächendeckenden Einladewesens zu Früherkennungsuntersuchungen - würden rundum zurückgewiesen. Die Antwort zeige deutlich, "dass die Bundesregierung den angeblich so wichtigen familienpolitischen Grundsatzbeschluss der CDU für überflüssig hält", betonte Dörner.
So heißt es im CDU-Leitantrag, dass Alleinerziehende durch eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes unterstützt werden sollten. Entbürokratisierung und eine Gewährleistung bis zum 14. statt bis zum 12. Lebensjahr des Kindes werden als Maßnahmen genannt. In der Antwort der Bundesregierung wird diesem Vorstoß mit dem Verweis auf die "derzeitige Haushaltslage" jedoch eine zumindest vorläufige Absage erteilt. Während zudem der CDU-Beschluss einen Ausbau von Eltern-Kind-Zentren fordert, verweist die Bundesregierung auf bereits umgesetzte Vorhaben. Auch einige statistische Grundlagen können von der Bundesregierung nicht bestätigt werden: Während im Beschluss ein Zusammenhang zwischen Bildung und Qualifikation der Eltern und ihrer Erziehungskompetenz hergestellt wird, räumt die Bundesregierung ein, dass ihr keine Studien bekannt seien, die hier "einen direkten kausalen Zusammenhang" nachweisen würden.
"Die Bundesregierung hält der CDU den Spiegel vor, und der zeigt weitgehende fachliche Unkenntnis in der Familienpolitik", so Grünen-Politikerin Dörner. Populistische Behauptungen würden "zu Recht zurückgewiesen".
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