Stuttgart 21

Tillich wirft Westdeutschen Bequemlichkeit vor

10.10.2010, 17:07 Uhr 10.10.2010, 17:07 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Tillich findet: Der Streit um Stuttgart 21 zeigt, dass die Westdeutschen zu bequem für Veränderungen sind.

München. Der Streit um Stuttgart 21 zeigt, wie bequem die Westdeutschen sind - das findet jedenfalls Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Er wirft den Westdeutschen in einem Beitrag für das Magazin "Focus" vor, zu bequem für Veränderungen zu sein. „Bei uns gibt es noch mehr Motivation“, schrieb er. Die Sachsen wollten zu den Spitzenregionen Europas aufschließen. „Deshalb gibt es bei uns kein Großprojekt, das erfolgreich durch Klagen gestoppt wurde. Wir haben Kohlekraftwerke gebaut, Straßen und Autobahnen, Braunkohle-Tagebaue erweitert“. Das sei in anderen Bundesländern nicht mehr möglich. „Vielleicht kann 20 Jahre nach der Einheit der Westen auch etwas von uns lernen?“, mutmaßte er. Seinem Kollegen Stefan Mappus (CDU) in Baden-Württemberg empfahl er, im Streit um den umstrittenen Bahnhof Stuttgart 21 durchzuhalten. „Für den Erfolg bei solchen umstrittenen Vorhaben gilt: Die Politik sollte umfassend ein solches Projekt erklären und auf dem einmal eingeschlagenen Weg nicht umkehren“, so Tillich mit Blick auf die Streitigkeit um den Bau der umstrittenen Waldschlösschenbrücke in Dresden.

Trotz erster Vermittlungsbemühungen haben in Stuttgart am Sonnabend erneut Zehntausende Menschen gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Sie forderten einen sofortigen Baustopp und neue Verhandlungen. Die Veranstalter sprachen von bis zu 150.000 Teilnehmern, die Polizei ging von 63.000 Demonstranten aus. Die Proteste verliefen friedlich. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wandte sich in einem offenen Brief an die Bürger und bot weitere Gesprächsforen zu dem Milliardenprojekt an. Er nannte den Konflikt einen Richtungsentscheid für Deutschland. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einer Lähmung im Land, wenn es nicht gelinge, lokale und gesamtwirtschaftliche Interessen zusammenzubringen.

Angesichts des tiefen Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern von „Stuttgart 21“ hat unterdessen auch die Kirche angeboten, vermittelnd einzuwirken. „Ich will nicht den Misserfolg der Schlichtung herbeireden. Aber ich sage auch: Wir Kirchen sind bereit, die Schlichtung zu begleiten“, sagte der evangelische Landesbischof der Württembergischen Kirche, Frank Otfried July, dem Abendblatt.

Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmann, gab der Deutschen Bahn die Hauptverantwortung für die Zuspitzung in dem Streit. Der von ihm und Mappus vor Wochen initiierte Versuch, Befürworter und Gegner an einen runden Tisch zu bringen, sei am Widerstand von Bahnchef Rüdiger Grube gescheitert, sagte Kretschmann. Dieser sei nicht einmal bereit gewesen, nur fünf Tage mit den Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu pausieren. Die Bilder hätten eine „explosive Mischung von Ohnmacht und Zorn“ bei den Kritikern erzeugt. Auch der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, nannte Grube „den schlimmsten Hardliner“ in der Affäre.Die Bahn wies die Kritik an ihrem Vorstandsvorsitzenden als „unberechtigt“ zurück. Grube habe „von Anfang an seine Gesprächsbereitschaft immer wieder unterstrichen“ und zu den ersten Initiatoren eines runden Tisches gehört.

Kretschmann forderte am Wochenende erneut einen sofortigen Stopp bei der Vergabe von Bauaufträgen durch die Bahn. Derzeit halte er eine komplette Abkehr von „Stuttgart 21“ noch für möglich. Mappus betonte, ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Milliardenprojekt sehr verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert. „Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen“, sagte er.

Auch Merkel betonte: „Wenn man nur an sich denkt und nicht an kommende Generationen, ist das ein Problem für unser Land.“ Dann sei das Land „nicht mehr veränderbar“. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf den Westdeutschen in diesem Zusammenhang vor, zu bequem für Veränderungen zu sein. Mappus empfahl er, im Streit um „Stuttgart 21“ durchzuhalten.

Dieser unterstrich, er rechne weiter fest mit dem Bauprojekt, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. Zunächst aber gelte es, ein Klima der Besonnenheit und Dialogbereitschaft herzustellen. Dafür sei der als Schlichter eingesetzte ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler die richtige Persönlichkeit. „Lassen wir ihn doch einfach in Ruhe seine Arbeit machen“, sagte der Ministerpräsident, der am Donnerstag Geißlers Ankündigung widersprochen hatte, während der Schlichtungsgespräche werde es einen Baustopp geben.

In seinem offenen Brief bot der Ministerpräsident den Bürgern an, neben den Gesprächen auf Spitzenebene könnten viele einzelne Gesprächskreise eingerichtet werden, um Fragen wie die Gestaltung des Schlossgartens oder das Kostenmanagements zu erörtern. SPD und Grüne kritisierten den Brief, da er keine Neuerungen , da er keine Neuerungen enthalte.

Landesbischof July forderte derweil, Geißler als Vermittler eine „echte Chance zu geben“. Er lobte ihn als „unabhängigen Geist“. Auch FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sieht Chancen für ein aussichtsreiches Schlichtungsverfahren. Es dürfe aber nun keine weitere Verunsicherung mehr durch Kommunikationspannen geben. Nach Angaben des Aktionsbündnisses ist für Dienstag ein Treffen mit Geißler geplant. Dabei wollten sie dem Vermittler darlegen, warum sie auf einem Bau- und Vergabestopp bestehen, erklärte ein Sprecher am Sonntag.

An der Demonstration am Samstag unter dem Motto „Sofort Baustopp - dann Gespräche“ beteiligten sich neben Demonstranten zu Fuß auch Hunderte Fahrradfahrer und Inline-Skater. Die Proteste blieben laut Polizei friedlich. Die Gegner von „Stuttgart 21“ wollten sie am Montag fortsetzen.

(dapd/dpa/abendblatt.de)