Streit um Kinderpornos im Internet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Kinderporno-Seiten...

Düsseldorf. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für "verfassungsrechtlich problematisch". "Wir müssen alles tun, um Kinderpornographie im Internet zu verhindern", sagte Zypries der "Rheinischen Post".

Die Familienministerin setzt sich für eine vertragliche Verpflichtung der Internetdienstleister gegenüber dem Bundeskriminalamt ein, solche Seiten zu sperren. Diesen Vorschlag hält Zypries für bedenklich: "Dieser Weg ist verfassungsrechtlich problematisch. Staatlich veranlasste Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis - und darum geht es hier - brauchen nach unserem Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage", so die Justizministerin.KNA