Keine Einigung der Koalitionspartner zum Gesetzentwurf gegen Visa-Missbrauch

Visa-Warndatei gescheitert - Union attackiert SPD

Die Pläne der Bundesregierung für eine Warndatei gegen Visa-Missbrauch stehen vor dem Aus. "Wir sehen kaum noch eine Möglichkeit, dass das Gesetz...

Hamburg/München. Die Pläne der Bundesregierung für eine Warndatei gegen Visa-Missbrauch stehen vor dem Aus. "Wir sehen kaum noch eine Möglichkeit, dass das Gesetz noch in dieser Wahlperiode kommt", ließ Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern über seinen Sprecher ausrichten. Die Schuld für das Scheitern des Vorhabens, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, wies er dem Justizministerium unter Ressortchefin Brigitte Zypries (SPD) zu. Das Ministerium habe einen in der vergangenen Woche mit dem Auswärtigen Amt erzielten Kompromiss kurzfristig und ohne überzeugende Argumente aufgekündigt.

Die CSU reagierte mit scharfen Angriffen auf die SPD. "Nach der Visa-Affäre unter Rot-Grün hat die SPD offenbar immer noch eine mentale Blockade, wenn es um effektiven Schutz gegen Visabetrüger geht", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Hamburger Abendblatt. "Die SPD scheut das Eingeständnis, dass die Regierung Schröder nicht konsequent genug gegen Visa-Missbrauch vorgegangen ist."

Gerade weil Deutschland ein weltoffenes Land sei, das vom freien Reiseverkehr profitiere, "müssen wir gegen Schleuser und andere Kriminelle bestens gerüstet sein, die unsere Weltoffenheit ausnutzen wollen", betonte Dobrindt. "Was die SPD jetzt sträflich verhindert, werden wir in einer neuen Bundesregierung im Interesse der Sicherheit unserer Bürger umsetzen."

In der Warndatei sollten Visa-Verstöße und Delikte wie etwa Einschleusung, Schwarzarbeit und Menschenhandel erfasst werden. Das Vorhaben war als Reaktion auf den Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre in der Amtszeit des damaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) vereinbart worden. Neben der Warndatei sollte es auch eine Einlader-Datei geben, in der Personen gespeichert werden, die innerhalb von zwei Jahren fünf oder mehr visumpflichtige Ausländer einladen.

Gestern gerieten weitere wichtige Projekte der Koalition ins Stocken. Das Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen wird entgegen ursprünglichen Plänen heute nicht im Kabinett beraten. Auch ein Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken wurde von der Tagesordnung genommen.