Bosbach: "Ende der NPD gut für die Demokratie"

Dass die rechtsextremistische NPD vor der Zahlungsunfähigkeit steht, hat Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU, mit Genugtuung...

Berlin. Dass die rechtsextremistische NPD vor der Zahlungsunfähigkeit steht, hat Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU, mit Genugtuung vernommen. "Sollte sich die NPD selbst erledigen, wäre das das Beste, was unserer Demokratie passieren kann", sagte der Politiker dem Abendblatt. Trotzdem glaubt Bosbach nicht zwangsläufig an ein baldiges Ende der Partei. "In der Vergangenheit gab es immer wieder großzügige Gönner, die der Partei finanziell halfen." In der NPD-Kasse soll derzeit monatlich eine Lücke von 80 000 Euro klaffen (wir berichteten). Bosbach hatte sich immer skeptisch hinsichtlich eines Parteiverbotsverfahrens geäußert. "An der grundsätzlichen Problematik hat sich nichts geändert." Ein Staat müsse eine Gruppierung wie die NPD politisch, nicht alleine juristisch bekämpfen. Den Wechsel von Niedersachsens Vize-NPD-Chef Andreas Molau in die DVU hält Bosbach für unerheblich. "Das könnte auch persönliche, keine politischen Gründe haben."tha