Krankenkassen

Zusatzbeitrag nicht bezahlt - 30 Euro Strafe

Wer den Zusatzbeitrag seiner Krankenkasse monatelang nicht zahlt, muss künftig mit einer Strafe von mindestens 30 Euro rechnen.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 1,1 Milliarden Euro erzielt. Besonders deutlich fiel dieser mit 770 Millionen Euro für den AOK-Verband aus. Die Ersatzkassen schlossen 2009 mit einem Defizit von mit knapp 160 Millionen Euro ab.
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Berlin. Versicherte, die ihre Krankenkassen-Zusatzbeiträge nicht zahlen, müssen künftig mindestens 30 Euro Strafe zahlen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kündigte am Dienstag nach einem Gespräch mit den Gesundheitspolitikern der schwarz-gelben Koalition an, man habe sich auf einen solchen Säumniszuschlag geeinigt. Er soll erhoben werden, wenn Versicherte den Zusatzbeitrag mindestens sechs Monate nicht gezahlt haben. Die Strafzahlung betrage bis zu drei Monatsbeiträgen, mindestens aber 30 Euro. „Ich glaube, dass ist eine richtige Maßnahme, um die Versichertengemeinschaft zu schützen“, sagte Rösler vor Journalisten. Eingezogen werden soll der Säumniszuschlag von den Krankenkassen.

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(rtr/abendblatt.de)