SPD-Streit über Abwrackprämie bei Hartz IV

Mehrere SPD-Politiker streben eine Sonderregelung für Hartz-IV-Empfänger bei der Abwrackprämie an. Sie kritisieren, dass die Prämie von 2500 Euro...

Berlin. Mehrere SPD-Politiker streben eine Sonderregelung für Hartz-IV-Empfänger bei der Abwrackprämie an. Sie kritisieren, dass die Prämie von 2500 Euro wie andere Leistungen auch als Einkommen gilt und auf die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose angerechnet wird. Sie forderten Arbeitsminister Olaf Scholz auf, die Regelungen zu überarbeiten.

Der Finanzpolitiker Reinhard Schultz nannte die Entscheidung, die Abwrackprämie für Empfänger von Arbeitslosengeld II als geldwerte Einnahme einzustufen, "aus sozialdemokratischer Sicht (...) völlig untragbar". Die Regelung benachteilige eindeutig einen Teil der Bevölkerung.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner nannte in der "Saarbrücker Zeitung" die Position des Ministers unlogisch. Sie werde dies nächste Woche in der Fraktion ansprechen. Die Empfänger der Abwrackprämie könnten über die 2500 Euro schließlich nicht frei als Einkommen verfügen, sondern müssten sie sogleich in ein neues Auto stecken, argumentiert Ferner.dpa