NS-Vergleich löst neuen Eklat aus

Gabriel bezeichnet Koch als "Wiederholungstäter"

Berlin/Hannover. Der Judenstern-Vergleich des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hat am Freitag zu einem weiteren Eklat geführt. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) warf Koch im Landtag in Hannover einen "kalkulierten Missbrauch des Holocaust" vor. Er nannte Koch in Bezug auf die CDU-Spendenaffäre einen "Wiederholungstäter". Damals waren Schwarzgeldkonten der hessischen CDU in der Schweiz als Vermächtnisse von Juden dargestellt worden. Fast die gesamte CDU-Fraktion verließ daraufhin in Hannover unter lautem Protest den Plenarsaal. Gabriel und Koch bestreiten gleichzeitig am 2. Februar Landtagswahlen. Koch hatte dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, vorgeworfen, reiche Deutsche öffentlich angeprangert zu haben. Das sei "eine neue Form von Stern an der Brust". Dies wurde als Anspielung auf den von den Nazis eingeführten Judenstern verstanden. Koch entschuldigte sich und sagte, er habe sich "vergaloppiert". Bsirske selbst sagte am Freitag, es falle ihm schwer, "darin einen Zufall zu sehen".

Für Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und den CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist die Sache mit der Entschuldigung erledigt. Auch der Vize-Präsident des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, sagte, Koch habe mit seiner Entschuldigung mehr getan als andere Politiker bei ähnlichen Äußerungen. Doch auch die Bundes-SPD sprach von einem absichtlichen Tabubruch. SPD-General Olaf Scholz forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, sich davon zu distanzieren.

Gabriel meinte mit Blick auf die Landtagswahlen: "Ich glaube, dass das eiskalte Berechnung ist. Denn nur in einer aufgeheizten innenpolitischen Stimmung wie jetzt hat er in Hessen und Herr Wulff in Niedersachsen eine Chance." Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Christian Wulff sagte, Gabriels Vorwurf sei "unter Demokraten eine unverantwortliche Entgleisung". Am 26. Januar wird Gabriel seine Kritik direkt bei Koch loswerden können. Dann treffen sich beide eine Woche vor ihren Wahlen zum TV-Duell bei Sabine Christiansen in der ARD.HA