"Wildsau" kontra "Gurkentruppe"

FDP und CSU liefern sich im Streit über die Gesundheitspolitik einen heftigen Schlagabtausch

Von Christoph Rybarczyk

Hamburg. Die Häme der CSU über die abgeblasenen Gesundheitspläne des FDP-Ministers Philipp Rösler hat den Streit zwischen den Regierungspartnern aufs Schärfste weiter eskalieren lassen. Röslers Staatssekretär Daniel Bahr keilte gegen CSU-Chef Horst Seehofer und den bayerischen Gesundheitsminister Söder: "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt", sagte Bahr der "Passauer Neuen Presse". Bahr sagte mit großer Verärgerung weiter: "Seehofers Totalverweigerung löst die Probleme nicht."

Die CSU hatte mit Blick auf den Koalitionsvertrag Röslers Modell einer Gesundheitsprämie abgelehnt. Sie hätte die Lohnkosten erhöht und auch die Arbeitgeber belastet. Ebenfalls mit dem Koalitionsvertrag im Rücken argumentiert Bahr: Eine Pauschale werde kommen - wie auch immer sie aussehe.

Zu Bahrs verbaler Entgleisung sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär: "Solche Ungeheuerlichkeiten gehören sich nicht in einer Koalition und müssen umgehend vom Tisch." Weiter sagte Bär: "Derartige Ausfälligkeiten wie von Herrn Bahr sollten weit unter der Würde eines Staatssekretärs der Bundesregierung sein." Die CSU schütze Patienten, Versicherte und freie Ärzte und lehne die Vorschläge des Gesundheitsministers deshalb ab. Bahr sagte: "Das CSU-Verhalten ist schizophren." Der einzige Sparvorschlag der CSU sei eine Kopfpauschale von zehn Euro für jeden Arztbesuch. "Ich kann nicht erkennen, dass das sozialer wäre als eine Prämie mit Sozialausgleich", sagte Bahr.

Doch die CSU hat längst dementiert, diesen Vorschlag gemacht zu haben. Bahr kritisierte jedoch, dass die CSU das Sparen im Gesundheitswesen nicht ernst genug nehme. Die CSU werde "in Mathe-Nachhilfe feststellen, dass man mit vier Milliarden Euro Einsparungen kein Defizit von elf Milliarden Euro im Jahr 2011 decken kann". Bahr unterstellte Seehofer außerdem ein "Trauma", weil er bereits einmal wegen einer Gesundheitsreform als Fraktionsverantwortlicher zurückgetreten sei.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt griff seinen FDP-Amtskollegen Christian Lindner und Bahr an. "Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner", erklärte Dobrindt. "Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen."

Beide Seiten forderten die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Guido Westerwelle zum Eingreifen auf. Seehofer sagte gestern: "Das ist einfach unerträglich, das kann man nicht hinnehmen." Er zeigte sich auch verärgert über Merkel. "Ich brauche keine Erklärung aus dem Kanzleramt." Westerwelle scheint nach den Kontroversen um Hartz IV, die Steuersenkungen und das Sparpaket nicht erneut auf Streit aus. Die Position von Kanzlerin Merkel ist unklar. Sie befürwortet das niederländische Modell einer Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich. Sie will in dieser Legislaturperiode unbedingt den Einstieg in eine Pauschale.

Im Hintergrund sagen CDU-Verantwortliche, dass Merkel die "Dauersöderei" aus Bayern leid sei.

Merkel muss jedoch das Scheitern der Rösler-Pläne und damit der "Regierungskommission Gesundheit" kaschieren. Das kann nur gelingen, wenn sie die heute bereits erhobenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen ausbaut und als pauschale "Prämie" verkauft. Gebannt starren derzeit Kassenverantwortliche und Experten auf den Ausgang des Gesundheitsstreits. Milliarden müssen eingespart, das komplette System grundsaniert werden.

Insider sagen: Die "Young Boys", wie Minister Rösler (37) und Staatssekretär Bahr (33) genannt werden, haben nur noch einen Schuss.