"Virtuelle Diskussion" um Vermögensteuer

13.12.2002, 00:00 Uhr 13.12.2002, 00:00 Uhr

Die Wiedereinführung ist auch unter den SPD-Länderchefs umstritten. Hamburg

Trotz aller Appelle an die Geschlossenheit kann Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Debatte um Steuererhöhungen nicht stoppen. Gestern beharrten gleich vier SPD-Länderchefs weiter darauf, die 1997 abgeschaffte Vermögensteuer über den Bundesrat wieder zu beleben.

Allen voran Sigmar Gabriel aus Niedersachsen. Er will die Vermögensteuer wieder einführen, um mehr Geld in die Bildung investieren zu können. Der wahlkämpfende Ministerpräsident zeigt sich jedoch kompromissbereit: "Wir sind offen für jede Debatte über andere Instrumente." Aber: "Wir machen keinen Schritt zurück, ehe nicht jemand einen besseren Vorschlag macht." Er respektiere auch die Einwände des Kanzlers - und beeilte sich, ein wenig Wind aus der Sache zu nehmen. Er denke etwa nicht daran, die Substanz von Unternehmen zu besteuern.

Gabriel wird weiter kräftig von Peer Steinbrück, dem SPD-Regierungschef aus Nordrhein-Westfalen, unterstützt. "Wir haben den Ansatz vorher für richtig gehalten und halten ihn auch jetzt noch für richtig", erklärte er gestern. Es gebe jedoch "Klärungsbedarf", räumte er vage ein.

Jenen Klärungsbedarf möglicherweise, den Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gegenüber dem Abendblatt zur Bedingung ihrer Zustimmung macht: "Die Wiedereinführung der Vermögensteuer setzt voraus, dass Unternehmen und Betriebsvermögen weitgehend davon freigestellt werden." Nur größere Privatvermögen will sie herangezogen wissen. Im Grundsatz unterstütze sie aber weiter die Bundesratsinitiative.

Schließlich ist auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) weiter vorbehaltlos für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Sie wird an uns nicht scheitern", sagte er dem Abendblatt.

Soweit die Positionen der Befürworter. Was allerdings in der Debatte deutlich zu kurz kommt ist die Tatsache, dass es für den Vorstoß nicht die nötige Mehrheit im Bundesrat gibt. Die ist im Besitz der Unionsländer - und die wollen von der bundeseinheitlichen Vermögensteuer nichts wissen.

Schlimmer noch: Es sind noch nicht einmal mehr alle SPD-Länder für das Vorhaben. Gestern knickte Kurt Beck, Regierungschef in Rheinland-Pfalz, ein. Seit seinem Vorstoß mit Gabriel im November habe sich das Rad nun mal weitergedreht, erklärte er. Gabriels Situation müsse man lockerer sehen. "Er ist Wahlkämpfer und steht unter Druck", so Beck.

Gabriel hat in der Tat eine bessere Ausstattung der Schulen zum zentralen Wahlkampfthema für die Abstimmung am 2. Februar nächsten Jahres gemacht. Weil aber auch sein Land pleite ist, muss er irgendwo Geld dafür auftreiben. Die Vermögensteuer erscheint ihm dafür ein ideales Instrument zu sein. Seine Niedersachsen SPD sammelt sogar Unterschriften dafür. "Das sind aber keine Unterschriften gegen Schröder", stellte er gestern klar.

Ein weiterer SPD-Regierungschef sitzt in Bremen. Und der ist bekannt dafür, Dinge beim Namen zu nennen. "Ich sehe die Sache ziemlich emotionslos", sagte Henning Scherf dem Abendblatt. "Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind eindeutig. Die Debatte um die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist somit rein virtuell. Deshalb will ich mich nicht auch noch in eine Debatte einmischen, bei der ein tragfähiger Konsens weit und breit nicht in Sicht ist." Außerdem regiert Scherf mit der CDU und würde sich im Bundesrat der Stimme enthalten - wie sein ebenfalls mit der CDU koalierender Kollege Matthias Platzeck (SPD) in Brandenburg.hö/fert/ubi