Familienpolitik

Ganztagsbetreuung: SPD will Alleinerziehende fördern

Noch für diese Wahlperiode fordert die SPD einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Sie hat nun einen Acht-Punkte-Plan entwickelt.

SPD-Vize und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
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Hamburg. Die Chancen für Alleinerziehende auf dem Arbeitmarkt sollen besser werden, darin sind sich Regierung und Opposition einig. Differenzen gibt es über den richtigen Weg. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte am Wochenende für den 21. April ein Konzept an, die SPD kommt ihr jetzt zuvor.

In einem Alternativprogramm fordern die Sozialdemokraten noch für diese Legislaturperiode einen Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf die Ganztagsbetreuung von Kindern. Das Recht soll für Kinder vom ersten Geburtstag bis zum Ende der Schulpflicht gelten. Zudem fordert die SPD, öfter in Teilzeit eine Berufsausbildung absolvieren zu können. Das Thesenpapier, das dem Abendblatt vorliegt und den Namen "Alleinerziehende - LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft" trägt, soll am kommenden Montag vom Parteivorstand beraten und am 19. April beschlossen werden. Es beinhaltet acht Kernforderungen für die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden. Alle Forderungen, heißt es im Papier, seien kurzfristig realisierbar. Erarbeitet haben den sechsseitigen Entwurf die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig und die Vizefraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Ziegler.

Die Reaktion der SPD auf von der Leyens Pläne für Alleinerziehende kommt prompt. Nachdem die Arbeitsministerin im Hamburger Abendblatt betont hatte, die Jobcenter müssten Hürden für Alleinerziehende aus dem Weg räumen und könnten zum Beispiel eine gute Kinderbetreuung organisieren, setzen auch Schwesig und Ziegler auf Veränderungen in den Jobcentern. Eine Aufstockung des Personals sei in den Jobcentern und den Arbeitsagenturen notwendig, um die Betreuung von Alleinerziehenden zu verbessern. "Mit jedem Arbeits- oder Qualifizierungsangebot muss ein Angebot zur Kinderbetreuung verbunden sein", sagte Fraktionsvize Ziegler. Auch fordert die SPD den Ausbau von Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren "als Regelangebot an jedem Ort". Diese Einrichtungen sollen neben der Kinderbetreuung den Alleinerziehenden "umfassende Hilfen und niedrigschwellige Beratungsangebote aus einer Hand" bieten.

Auch die Forderung nach dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ist Teil des Programms. 90 Prozent der Alleinerziehenden seien Frauen, und noch würden Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer verdienen, heißt es zur Begründung. Alleinerziehende sollen auch einen Rechtsanspruch dafür erhalten, nach einer Verkürzung der Arbeitszeit wegen der Betreuung eines Kindes die Arbeitszeit wieder aufstocken zu können. Zugleich soll ihnen die Inanspruchnahme von Teilzeitjobs auch in kleinen Betrieben und Unternehmen vereinfacht werden.

Nicht nur Teilzeitausbildungen sollen für Alleinerziehende ermöglicht werden, auch soll es nach Vorstellungen der Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf das finanziell geförderte Nachholen eines Schulabschlusses geben. Auch der Schulabschluss soll in Teilzeit nachgeholt werden können. Mehr Alleinerziehende sollen vom Kinderzuschlag profitieren können, indem die Mindesteinkommensgrenze gesenkt wird. Langfristig wollen Schwesig und Ziegler eine kostenlose Kinderbetreuung erreichen.

Auch zur Finanzierung des Maßnahmenkatalogs hat die SPD Vorschläge unterbreitet, etwa zum Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf ganztägige Kinderbetreuung. "Zur Finanzierung muss die Bundesregierung auf das geplante Betreuungsgeld verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich in den Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung investieren", so Ziegler. Sie kritisierte die Familienpolitik der Regierung: "Schwarz-Gelb setzt die falschen Schwerpunkte. Eine moderne Gesellschaftspolitik muss über politische Kosmetik und folgenlose Ankündigungsrhetorik hinausgehen." Zugleich warf Schwesig von der Leyen "Schaufensterpolitik" vor. Die Ministerin habe Steuergeschenke für Reiche und Hoteliers mitgetragen, weshalb den Kommunen nun Geld fehle, etwa für den Kita-Ausbau, sagte Schwesig "Spiegel Online".