09.04.10Hartz IV
Sarrazin doziert über Unterschicht und Arbeitslose
Geldmangel sei oft nicht das Problem, sondern individuelles Verhalten. Der Arbeitslosenverein nannte Sarrazin einen "Sozialrassisten".
Von Burkhard Fraune
Foto: dpa
Thilo Sarrazin.
Berlin. Drei Wochen nach seinem Beinahe-Rauswurf aus der SPD hatte Thilo Sarrazin wieder einen großen Auftritt in Berlin und wieder ging es um Unterschichten und Arbeitslose. Geldmangel sei oft nicht das Problem, sagte der für seine Provokationen bekannte Bundesbank-Vorstand am Donnerstagabend. "Viele Dinge, die wir der Armut zuschreiben, haben an sich mit individuellem Verhalten zu tun."
Es folgten Empfehlungen wie diese: "Menschen können es vielleicht nicht ändern, dass sie keine Arbeit haben, aber was sie ändern können ist, ob sie morgens aufstehen und ihren Kindern ein Schulbrot machen." Anlass war die Präsentation des Buchs "Hurra, wir dürfen zahlen", in dem die "taz"-Journalistin Ulrike Herrmann der Mittelschicht Selbstbetrug vorwirft. Wähler mit mittleren Einkommen, so Herrmann, unterstützten seit Jahren Entlastungen für Besserverdiener. "Die Mittelschicht sieht sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet würde."
Sarrazin stimmte in vielen Fragen überein, forderte etwa "eine starke Vermögenssteuer" und verlangte, Renten und Krankenversorgung durch Steuern zu finanzieren. Er meint aber auch: "Wir waren nie eine gerechte Gesellschaft und werden es auch in Zukunft nicht sein." Dann wandte sich der frühere Berliner Finanzsenator den Armen zu: "Die Armut eines Teils der Unterschicht ist nicht die materielle Armut." Oft sei es "Sozialisations- und Verhaltensarmut" – Applaus.
Sarrazin dozierte, dass im sozial schwachen Stadtteil Wedding in 45 Prozent der Kinderzimmer Fernseher stünden, im wohlhabenden Westend aber nur bei 4,4 Prozent. In dem Stadtteil, wo auch Sarrazin wohnt, gebe es auch weniger Fettleibige als anderswo. "Aber das hat nichts mit Geld zu tun", sagte Sarrazin. "Selbst wenn der Fernseher billig ist, kostet es nicht mehr, ihn aus dem Kinderzimmer rauszuholen." Und wenn bei Hartz-IV-Empfängern das Geld für Lebensmittel nicht reiche, liege es oft daran, dass es für Zigaretten oder elektronische Geräte zweckentfremdet werde. "Wer das aus dem Satz für Lebensmittel holt, hat natürlich hinterher die Tendenz, die Kinder in die Suppenküche zu schicken."
Größere Aufregung lösten die Äußerungen am Freitag nicht aus. Lediglich das Erwerbslosen Forum Deutschland holte zum Gegenschlag aus. Der Arbeitslosenverein nannte den SPD-Politiker am Freitag einen "nicht mehr zu ertragenden Sozialrassisten" und zählte ihn zu jenen, die mit ihren Parolen die Mittelschicht einlullten, damit diese nicht merke, dass die Gefahr von den Reichen ausgehe, nicht von den Armen.
Doch solche Kritik lässt Sarrazin für gewöhnlich kalt. Der 65- Jährige signierte beim Rausgehen am Donnerstagabend noch eine Zeitschrift mit dem Interview, das ihm beinahe den Rauswurf aus der SPD gebracht hätte. Darin hatte Sarrazin vielen Arabern und Türken in Berlin unterstellt, leistungs- und integrationsunwillig zu sein. "Radikal und bis zum Tabubruch", urteilte im März eine SPD- Schiedskommission, beließ Sarrazin aber in der Partei. Die Warnung damals: Dies sei "kein Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen."
Sarrazins Sprüche und Zitate
Im Februar 2010 behauptete Sarrazin im Rahmen der Hartz-IV-Debatte, dass eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin keine produktive Funktion habe, außer für den Obst- und Gemüsehandel.
Sarrazin: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert"
Bildungsförderung von Unterschichtenkindern sei seiner Meinung nach sinnlos, weil Intelligenz weitgehend erblich sei. Er selbst ist Arztsohn.
Als Gegenvorschlag zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze schlug Sarrazin vor, lieber warmes Wasser zu sparen: "Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben."
Laut Sarrazin ist das Problem mit angeblich zu geringen Hartz-IV-Sätzen eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. "Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig."
Westerwelles Vergleich zwischen staatlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose und spätrömischer Dekadenz ist laut Sarrazin ein "völlig misslungenes Bild", das dem Vizekanzler ein "intellektuelles Armutszeugnis ausstelle".
Seinen rigiden Sparkurs für Berlin kommentierte er so: Man müsse sieben Opernhäuser schließen und fügte dann sarkastisch hinzu: "Wir haben aber nur drei."
Zum Wohle des Sparkurses nimmt Sarrazin einiges in Kauf. Für Berlin schlug er vor, einen der beiden Tierparks dicht zu machen. Elefant sei schließlich Elefant und Zwergmaus Zwergmaus.
Hartz-IV-Empfängern empfahl Sarrazin, die Heizung herunterzudrehen und Pullover anzuziehen. Alt-68ern unterstellte er, es sei ihnen "egal, wie man mit anderer Leute Geld umgeht".
Die türkischen Mitbürger fürchtet er besonders: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate."
Die türkischstämmige Autorin und Frauenrechtlerin Necla Kelek verteidigte ihn: "Ich würde mir diesen klaren Blick auch von manchen anderen Politikern wünschen".
In einer Entschuldigung verteidigt er sich, sein Anliegen sei es gewesen "die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich zu beschreiben, nicht aber einzelne Volksgruppen zu diskreditieren".
In seinem neuen Buch (zitiert nach einem Vorabdruck der "Bild"-Zeitung) schreibt er: "Die türkischen Migranten heiraten zu über 90 Prozent wiederum Türken; rund 60 Prozent der Ehen türkischer Staatsbürger in Deutschland werden mit einem Partner aus der Türkei geschlossen. Diese Importpartner weisen durchweg eine sehr niedrige Bildung auf. ... Häufig sind es Vettern und Cousinen. Ganze Clans haben eine lange Tradition von Inzucht und entsprechend viele Behinderungen. ... Es ist bekannt, dass der Anteil der angeborenen Behinderungen unter den türkischen und kurdischen Migranten weit überdurchschnittlich ist. Aber das Thema wird gern totgeschwiegen. Man könnte ja auf die Idee kommen, dass auch Erbfaktoren für das Versagen von Teilen der türkischen Bevölkerung im deutschen Schulsystem verantwortlich sind."
Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden." Später bedauerte er, dass diese Äußerungen zu Irritationen und Missverständnissen geführt hätten, und schrieb: " Neue Untersuchungen offenbaren die gemeinsamen genetischen Wurzeln der heute lebenden Juden. Das ist ein Faktum."