Der DGB-Vorsitzende über Westerwelles Sozialstaatsdebatte, Gefahren der Kurzzeitarbeit und die neue Rolle der SPD.
Abendblatt:
Guido Westerwelle eingeschlossen?
Sommer:
Wir hatten den Vizekanzler bei der Klausurtagung des DGB zu Gast. Ich will die Vertraulichkeit dieser Gespräche nicht brechen, aber es gab kein einziges Feld, auf dem wir uns inhaltlich angenähert hätten. Herr Westerwelle ruft eine geistig-politische Wende aus und entscheidet sich dann, marodierend über den Sozialstaat herzuziehen ...
Abendblatt:
... marodierend?
Sommer:
Ich kann nur warnen. Denken Sie beispielsweise an Österreich. Da hatten wir die Situation, dass sich eine liberale Partei in eine ganz andere Richtung entwickelt hat, nämlich die FPÖ. Ich sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden.
Abendblatt:
Westerwelle betreibt die Haiderisierung der FDP?
Sommer:
Das ist Ihre Formulierung. Aber wenn Herr Westerwelle anfängt, den sozialen Ausgleich infrage zu stellen, dann ist für mich das Alarmsignal da. Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß. Unter dem Einfluss eines anderen Vizekanzlers, von Jürgen Möllemann, hat die FDP schon einmal rechtspopulistische Töne angeschlagen.
Abendblatt:
Ist es rechtspopulistisch, vor einem Ausufern des Sozialstaats zu warnen?
Sommer:
Herr Westerwelle hat eine Minderheit gegen die andere ausgespielt: Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, Ärmste gegen Arme. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das brandgefährlich. Der Vizekanzler hat mit der Art und Weise, wie er die Sozialstaatsdebatte geführt hat, ein politisches Tabu gebrochen. Das macht mich sehr besorgt.
Abendblatt:
Sie dämonisieren den FDP-Vorsitzenden.
Sommer:
Nein. Wenn es eine historische Erkenntnis für das deutsche Volk gibt, dann ist es diese: Menschenrechte achten, Minderheiten achten, Sozialstaat achten - unter allen Umständen. So gesehen wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu einer Richtungswahl: Wenn die FDP bestätigt wird für diese Art der Politik, dann wird es zu einer gesellschaftlichen Zuspitzung kommen. Dann wird es immer schwieriger, die soziale Balance zu halten.
Abendblatt:
Wie würden Sie die Hartz-Reformen korrigieren?
Sommer:
Wir müssen alles tun, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen. Bisher werden nur drei Prozent aller Hartz-IV-Empfänger in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Prinzipiell sind mir bei einer Reform vier Punkte wichtig.
Abendblatt:
Die wären?
Sommer:
Erstens müssen die Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau steigen, die Gewerkschaften fordern 420 Euro. Zweitens: Um das Lohnabstandsgebot zu wahren, brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Der DGB hat vorgeschlagen, dass der Mindestlohn bei 8,50 Euro liegen soll. Drittens müssen wir die Vermittlungstätigkeit für alle, die arbeiten können, deutlich verstärken. Und viertens darf es nicht sein, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zum Jobcenter schicken und sagen, was ich dir nicht zahle, das holst du dir vom Staat. Das ist der wirkliche Missbrauch staatlicher Leistungen.
Abendblatt:
Arbeitsministerin von der Leyen will die Kurzzeitarbeit ausweiten - und stößt auf massiven Widerstand. Dabei ist ein befristeter Job doch besser als gar kein Job...
Sommer:
Ich halte es für eine gesellschaftliche Perversion, wenn junge Leute kaum noch wissen, was ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist. Es ist dringend erforderlich, dass wir zurückkehren zu einer Ordnung auf den Arbeitsmärkten. Mit ihrem Vorhaben, befristete Arbeitsverhältnisse zu erleichtern, leistet die Regierung der Prekarisierung von Arbeit weiter Vorschub. Ich glaube nicht, dass eine Entrechtung von Menschen zusätzliche Arbeitsplätze bringt. Im Gegenteil: Wenn wir den Kündigungsschutz weiter aushöhlen, schaffen wir noch ganz andere Probleme.
Abendblatt:
Woran denken Sie?
Sommer:
An das Geburtenproblem. Ich glaube, die Deutschen bekommen auch deswegen so wenige Kinder, weil der soziale Schutz schlechter geworden ist. Wie kann man sich denn für die Gründung einer Familie entscheiden, wenn man nicht weiß, ob man in sechs Monaten noch Arbeit hat? Daher müsste auch eine konservative Regierung ein Interesse daran haben, Menschen Sicherheit zu geben und den Kündigungsschutz in Deutschland zu verbessern. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir eine neue Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt finden. Wir brauchen Respekt vor der Leistung von Menschen.
Abendblatt:
Herr Sommer, hat sich das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD verändert, seit Gabriel ihr Vorsitzender ist?
Sommer:
Früher hätte meine Mutter zu mir gesagt: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag in Dresden eine bemerkenswerte Rede gehalten und die SPD hinter sich gebracht. Ich habe den Eindruck, die Sozialdemokraten besinnen sich wieder darauf, Partei der kleinen Leute zu sein. Das ist auch ein Verdienst des neuen Vorsitzenden, aber es muss noch viel passieren.
Abendblatt:
Partei der kleinen Leute - woran machen Sie das fest?
Sommer:
Zum Beispiel an dem Vorhaben, Hartz IV zu korrigieren. Ich bin auch davon überzeugt, dass die SPD für die Rücknahme der Rente mit 67 eintreten wird. Allerdings wird der Erneuerungsprozess lange dauern. Das Vertrauen, das die SPD zerstört hat in Teilen ihrer Stammklientel, ist nicht so leicht wiederherzustellen. Wenn man nur 23 Prozent nach einem intensiven Wahlkampf hat, dann ist das kein Versehen des Wählers. Diese Erkenntnis muss sich in der SPD noch durchsetzen.
Abendblatt:
Wenn Sie Unterstützung suchen in der Politik - wen rufen Sie zuerst an: Gabriel oder Ihren Gewerkschaftskollegen Ernst, der Vorsitzender der Linkspartei werden will?
Sommer:
Ich würde immer erst Sigmar Gabriel anrufen, der auch Gewerkschaftskollege ist.
Abendblatt:
Warum?
Sommer:
Das hat etwas mit dem Kräfteverhältnis der Parteien zu tun - und damit, dass Sigmar Gabriel mir näher steht. Aber mit Klaus Ernst telefoniere ich natürlich auch.
Abendblatt:
Die Linkspartei hat ihr neues Programm auf den Weg gebracht, das die Verstaatlichung von Banken und großen Industrien vorsieht. Ist das in Ihrem Sinne?
Sommer:
Mit Blick auf die Landesbanken muss man sagen, dass der Staat mit Sicherheit nicht der bessere Banker ist. Und ich bin auch gegen ein Recht auf Rausch - den legalen Drogenbesitz, wie ihn die Linke in NRW einfordert. Grundsätzlich halte ich es aber für wichtig, Parteien zu haben, die Visionen entwickeln. Da unterscheide ich mich sehr vom früheren Bundeskanzler Schmidt. Der sagt: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Ich sage: Wer keine hat, muss zum Arzt.
Abendblatt:
Ist die Linke im Westen regierungsfähig?
Sommer:
Darüber haben nicht die Gewerkschaften zu befinden, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Ich persönlich bin der Auffassung: Bis es zu Rot-Rot-Grün kommt, wird noch viel Wasser den Rhein runterfließen.
Abendblatt:
In Nordrhein-Westfalen gibt ja schon CDU-Ministerpräsident Rüttgers den Arbeiterführer.
Sommer:
Herr Rüttgers hat mir gesagt, er wolle mir das Amt nicht nehmen. Ich habe ihm geantwortet, das kann er auch gar nicht. Im Ernst: Was ich mir auf keinen Fall wünsche, ist eine Bestätigung von Schwarz-Gelb. Es täte dem Land gut, einen schwarz-gelben Durchmarsch zu verhindern. Darüber hinaus gibt es viele Optionen.
Abendblatt:
Wie modern wäre Schwarz-Grün?
Sommer:
Die Grünen haben ihre sozialpolitische Lücke geschlossen. Da gibt es viele Berührungspunkte mit den Gewerkschaften.
Abendblatt:
Und die CDU?
Sommer:
Arbeitsminister Laumann macht in Teilen eine gute Politik. Allerdings gilt: Die Gewerkschaftsbewegung ist unabhängig. Sie muss versuchen, mit jeder demokratisch zustande gekommenen Regierung zusammenzuarbeiten - ob uns die Konstellation nun gefällt oder nicht.
Abendblatt:
Der Gewerkschaftsbewegung laufen die Mitglieder weg. Alarmiert Sie das nicht?
Sommer:
Ich bin mit der Mitgliederentwicklung nicht zufrieden. Wir haben den negativen Trend abbremsen können, wir haben uns trotz der Krise stabilisiert. Aber das reicht nicht.
Abendblatt:
Bis wann wollen Sie den Mitgliederschwund stoppen?
Sommer:
So rasch wie möglich.
Abendblatt:
Also in Ihrer nächsten Amtszeit.
Sommer:
Vorausgesetzt, ich werde wieder gewählt, will ich alles in meiner Kraft Stehende tun, damit der DGB und seine Gewerkschaften weiterhin als das starke Sprachrohr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrgenommen werden. Die nächste Amtszeit wäre dann auch meine letzte. Ich bin jetzt 58 und ein entschiedener Gegner der Rente mit 67.
Abendblatt:
Trinken Sie am Ende ein Feierabendbier mit Altkanzler Schröder?
Sommer:
Ich muss die Frage zweifach verneinen. Weder trinke ich Alkohol noch habe ich eine Verabredung mit Gerhard Schröder.
Abendblatt:
Keine Versöhnung mit dem Agenda-Kanzler in Sicht?
Sommer:
Ach, wissen Sie: Gerhard Schröder ist Geschichte.
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